Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Erinnern wir uns an die Budgetdebatte, die wir geführt haben; erinnern wir uns an die Volksabstimmung vom letzten Wochenende. Ich glaube, wir haben ganz klar den Auftrag erhalten, mit den finanziellen Mitteln, die wir haben, sorgfältig umzugehen.

Nach dem Votum von Herrn Kofmel kann ich mich an und für sich sehr kurz halten. Der Bundesrat hat ja in seiner Botschaft dargelegt, dass er bereit ist, den Bundesanteil von 18 Prozent auf 25 Prozent hinaufzusetzen. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist bereit, diese Erhöhung zu akzeptieren. Wir ziehen in Betracht, dass damit Mehrleistungen verbunden sind, die der Bund zu erbringen hat, damit zusätzliche Berufsrichtungen aufgenommen werden. Eine kleine Minderheit möchte weniger bis gar nichts erhöhen, und eine kleine Minderheit ist bereit, mehr als diese 25 Prozent zu geben.

Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Bangerter zu unterstützen, den Antrag der Mehrheit und auch den Antrag Gutzwiller abzulehnen.