Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Müller, über die Sinnhaftigkeit des "Schoggi-Gesetzes" kann man ja immer streiten, dazu will ich Ihnen aber gar keine Frage stellen. Meine Frage ist vielmehr: Warum weichen Sie vom finanzpolitischen Grundsatz ab, dass es absolut üblich ist, Nachträge, wenn schon, dann kompensiert in den entsprechenden Departementen oder Bereichen zu beschliessen? Warum soll das nur für diese Ausfuhrbeiträge nicht gelten, für alle anderen schon?