Gilli Yvonne · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche im Sinne der grossen Mehrheit der grünen Fraktion zu den verschiedenen Minderheiten.

Zuerst zu Position 504.A6210.0124 und damit zur Aufstockung der "Jugend und Sport"-Subventionsbeiträge: Die Grünen bitten Sie, hier die Minderheit Kiener Nellen zu unterstützen und der Aufstockung zuzustimmen. Zum einen war "Jugend und Sport" von einer Planungsunsicherheit betroffen, weil die Schätzung der Anzahl Teilnehmer an den Programmen eben auch mit Unsicherheit behaftet ist. Zum andern wissen wir hier im Saal, dass Bewegungsmangel eines der grössten Probleme in unserer Gesellschaft ist, was zu langfristigen gesundheitlichen Folgen und grossen Gesundheitskosten führt. Es gibt daher nichts Besseres, als wenn unsere Jugend und unsere Kinder sportlich aktiver werden. Denn wenn sie das als Kinder sind, werden sie das auch als Erwachsene sein. Zudem sind die Beiträge nicht nur aus medizinischer Sicht willkommen. Wenn wir die Beiträge aufstocken, ist das auch willkommen, weil dann mehr Teilnehmer die Programme benutzen. Die Programme sind auch eine willkommene Entlastung für Familien, die sich sonst entsprechende Aktivitäten für ihre Kinder nicht oder nur mit Mühe leisten könnten. Sowohl familienpolitisch als auch gesundheitspolitisch lässt sich diese Erhöhung der Beiträge rechtfertigen. Wir bitten Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen.

Betreffend die Position 606.A2310.0211 und das "Schoggi-Gesetz" wird die Mehrheit unserer Fraktion der Minderheit Fischer Roland und auch dem Kompensationsanliegen der Minderheit Kiener Nellen stattgeben. Hier stehen wir in verschiedenen Konfliktfeldern. Zum einen kann man kontrovers beurteilen, ob dieser Ausgleich des Rohstoffhandicaps grundsätzlich eine nicht aufzuhaltende Strukturbereinigung aufschiebt und verhindert, um anschliessend Kosten zu verursachen, weil die Bereinigung eben nicht aufzuhalten ist. Zum andern kann man sich darüber streiten, inwiefern diese Mehrausgaben kompensiert werden müssen. Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der gesagt hat, Aufstockungen seien eben Aufstockungen und müssten nicht kompensiert [PAGE 1049] werden, mache ich darauf aufmerksam, dass nicht nur hier kompensiert wird, sondern dass beispielsweise auch gerade die "Jugend und Sport"-Beiträge zu einem Drittel bereits kompensiert sind.

Dann gibt es auch das Anrecht auf Planungssicherheit, was das "Schoggi-Gesetz" betrifft. Wir haben versprochen, 85 Prozent des Ausgleichs zu gewährleisten. Aufgrund von Schätzzahlen besteht Planungsunsicherheit. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat versprochen, dass entsprechende Nachtragskredite möglich sind, wenn es, wie die Branche prognostiziert, mit dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu diesem 85-prozentigen Ausgleich kommen sollte.

Zum dritten Minderheitsantrag, zum Antrag der Minderheit Schibli zu den Investitionen in die zivilen Bauten im Bereich des Asylwesens bei Position 620.A4100.0118: Hier bitten wir Sie dezidiert, die Bemühungen, das Asylwesen humanitär, aber auch effizient auszugestalten, nicht zu untergraben, indem Sie Kredite für neue Asylzentren, die der Effizienzsteigerung dienen, wieder infrage stellen. Wir werden den Antrag der Minderheit Schibli geschlossen ablehnen. Wir können kein Retourticket für traumatisierte Flüchtlinge ausstellen. Sie alle wissen, dass die Zahl der Krisenregionen zunimmt und dass diese nicht allzu weit weg von der Schweiz liegen. Ob wir es wollen oder nicht, wir haben hier die humanitäre Verpflichtung, auch im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen ein verantwortungsvolles Verhalten zu zeigen.