Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich würde Ihnen gerne eine Gegenfrage stellen, aber ich weiss, dass ich das nicht darf. Ich mache es trotzdem: Ist es denn richtig, dass wir Kinder und Jugendliche für ein Lager anmelden, dass vom Bund und auch von den Kantonen die entsprechenden Pro-Kopf-Beiträge für dieses Lager oder für diese Veranstaltung bezahlt werden und dann diese Kinder und Jugendlichen zum Teil aber am Schluss gar nicht daran teilnehmen? Aber die Pauschalbeiträge pro Kopf sind dann bezahlt! Ist das denn das richtige System? Wir haben über den Wechsel dieses Systems diskutiert, und wir - nicht wir: Sie! - haben sich für das neue System entschieden. Das ist in Kraft getreten - ich möchte Sie noch einmal daran erinnern -, und zwar am 1. Oktober 2012, und niemand hält sich daran.

Was wollen wir eigentlich mit unseren Gesetzen? Wollen wir sie umsetzen, oder wollen wir sie über die nächsten Jahre nach Inkrafttreten laufend infrage stellen, bis sie dann tatsächlich nicht mehr umgesetzt werden können? Ich meine, das ist kein guter Weg.