Kofmel Peter · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass spätestens seit letztem Sonntag die Meinung der Mehrheit der WBK nicht mehr haltbar ist. Der Bundesrat schlägt uns eine Richtgrösse von 25 Prozent vor. Das entspricht nach Schätzungen etwa 150 Millionen Franken Mehrausgaben in diesem Bereich vonseiten des Bundes. Diese 150 Millionen Franken und die alten 400 Millionen Franken dazu werden pauschal den Kantonen für die Leistungen gegeben, die sie erbringen. Daneben gibt es jetzt aber noch die Projekte nach den Artikeln 55 und 56. Sie haben mit über 150 Stimmen der Ausgabenbremse zu diesen beiden Artikeln zugestimmt. Jetzt stellt sich einfach die Frage: Wollen wir einen Automatismus, sodass man in diese Projekte Mittel in der Grössenordnung von etwa 50 Millionen Franken einfach hineingibt, ungeachtet dessen, ob Projekte da sind oder nicht? Offenbar nehmen alle jene, die diese 2,5 Prozent so heftig als Ausgabenmechanismus verteidigen, nicht zur Kenntnis, dass sich diese 50 Millionen Franken durch das Engagement von Privaten und vor allem der Kantone noch vervielfachen werden. Hier entsteht eine Summe, von der man kaum mehr weiss, was man damit anfangen soll.

Ein grosser Teil der FDP-Fraktion ist der Meinung, dass man die 25 Prozent nicht für Projekte gemäss den Artikeln 55 und 56 brauchen sollte, damit die Kantone eine gewisse Sicherheit haben, dass dieser Viertel fliesst. Wir wollen aber auch keinen Mechanismus und schlagen deshalb vor - Herr Gutzwiller baut mit seinem Antrag diese Brücke -, dass der Bund eine gesetzliche Basis hat, über die 25 Prozent hinaus zu gehen, aber eben nur, wenn wirklich gute Projekte bestehen.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion - sozusagen mit dem Volk im Rücken, mit diesen 85 Prozent Jastimmen für die Schuldenbremse -, dass Sie sich nicht der Mehrheit, sondern entweder der Minderheit, die sehr streng ist, oder eben dem Antrag Gutzwiller anschliessen.