Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Es geht hier noch um einen Antrag aus meiner Feder, der eigentlich eine Brücke zwischen dem Antrag der Minderheit Bangerter bzw. dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit bauen will.

Sie haben gesehen, wie diese Anträge lauten. Gemäss den Ausführungen von Frau Bangerter möchte die Minderheit zusammen mit dem Bundesrat, dass für zusätzliche Innovationen im Bereich der Berufsbildung die nötigen Gelder von den 25 Prozent abgehen, die hier vorgesehen sind und die wir sprechen. Die Mehrheit möchte umgekehrt, dass zusätzliche 10 Prozent zu diesen 25 Prozent eingesetzt werden. Mein Antrag versucht, hier eine Brücke zu bauen, indem er den Bundesrat nicht dazu verpflichtet, diese 10 Prozent unbedingt voll auszuschöpfen. Es wird eine Kann-Formulierung vorgeschlagen, die es dem Bundesrat erlauben würde, nur dann zusätzliche Gelder zu sprechen, wenn entsprechend gute Projekte vorhanden sind.

Ich glaube, es leuchtet ein - Frau Bangerter hat das ebenfalls unterstrichen -, dass wir für eine gute Berufsbildung auch die entsprechenden Investitionen tätigen wollen. Es ist auch klar, dass die Weiterentwicklung der Berufsbildung nach Innovation und nach Qualitätssicherung fragt. Dies ist das Ziel der entsprechenden Artikel 55 und 56. Neben solchen Qualitätsförderungsprojekten gibt es auch Anliegen in den Bereichen der Sprachbildung und der Behindertengerechtigkeit in der Berufsbildung. Solche Projekte sollen und können gefördert werden. Ich denke aber, dass wir hier einen mittleren Weg gehen sollten. Wenn einmal nicht genügend gute Projekte da wären, ist es ja wohl nicht sinnvoll, dass diese 10 Prozent vollumfänglich ausgeschöpft werden.

Ich würde Sie deshalb bitten, diesem Antrag zu folgen, also weder die harte Linie zu verfolgen, wonach solche Projekte eben zulasten der 25 Prozent für die Berufsbildung gehen, [PAGE 1751] noch der Mehrheit zu folgen, die davon ausgeht, dass diese 10 Prozent - immerhin rund 50 Millionen Franken - notwendigerweise voll ausgeschöpft werden müssen. Wir möchten also eine Kann-Formulierung als Brücke vorschlagen, die es dem Bundesrat erlauben würde, entsprechende Projekte zu finanzieren, wenn sie qualitativ gut sind.