Janiak Claude · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Ich habe mich, wie der Präsident gerade erwähnt hat, als teilweise befriedigt erklärt von der Antwort des Bundesrates. Frau Bundesrätin, Ihre Ausführungen heute Vormittag im Rahmen der Beratung des Verlagerungsberichtes 2013 und zur Terminalpolitik haben meinen Befriedigungsgrad erhöht. Dies vor allem auch, weil Sie Bezug genommen haben auf das Ergebnis der Nationalen Terminalkonferenz vom 3. Dezember 2013 und auf die positiven Gespräche mit den Regierungen beider Basel und den schweizerischen Rheinhäfen. Wenn ich richtig informiert bin, konnten Sie sich vor gut einer Woche im Rahmen eines Ausflugs der CVP/EVP-Fraktion ein Bild vor Ort in Basel machen. Bis vor Kurzem sah das schon etwas anders aus, und wenn ich mir die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes zu Gemüte führe, dann bedarf es gleichwohl noch einiger Ausführungen - ich verweise auf Seite 3900f. der Botschaft. Der Bundesrat bestätigt in seiner Antwort auf die Interpellation und in der Botschaft, dass er vom Ergebnis der Nationalen Terminalkonferenz vom Dezember 2013 abweicht. Das entgegen dem heute Gesagten. Er spricht nicht, wie von der Konferenz einhellig gewünscht, vom trimodalen Terminal Basel Nord, sondern vom "Raum Basel Nord". Damit bezieht er auch das angrenzende deutsche Ausland mit ein. Es ist nachvollziehbar, wenn der Bundesrat alle Standortoptionen im Dreiländereck prüfen will. Aber die langjährigen Erfahrungen mit dem deutschen KV-Terminal des Umschlagbahnhofs Weil am Rhein, direkt an der Nordgrenze gelegen, zeigen auch, dass nahezu der ganze Verteilverkehr in die Schweiz auf der Strasse erfolgt. Genau dieses Szenario wäre mit einer Schiffsanbindung im deutschen Hafen Weil am Rhein statt in Basel Nord zu erwarten. Aufgrund der EU-Löhne im LKW-Verkehr sind die Bahnbedienungskosten dort deutlich höher, und somit würden wie beim Umschlagbahnhof Weil am Rhein auch die zukünftigen Schiffscontainer ab dem Hafen Weil am Rhein auf der Strasse in die Schweiz transportiert - ein für Verlader und Logistik unverantwortliches Szenario in Richtung Nordwestschweiz. Dies angesichts der bereits heute täglichen Stausituation auf der Nordachse A2 - die Probleme auf der A2 lassen grüssen; Sie haben sich dazu kürzlich geäussert. Das trimodale [PAGE 685] Terminal Basel Nord geniesst mit dem Schwerpunkt Verlagerung Schiff/Schiene heute in der Nordwestschweiz hohe politische Akzeptanz. Es wäre fatal, diese günstige Ausgangslage mit Terminalprojekten Schiff/Strasse und Schiene/Strasse Basel Nord zu gefährden. Der politische Widerstand gegen den LKW-Verkehr beim Gateway Limmattal lässt ebenfalls grüssen.

Auch bezüglich der Finanzierung käme die Schiffsanbindung im Hafen Weil den Bund teurer zu stehen als in Basel Nord, wo die Kantone und die Rheinhäfen den Ausbau wesentlich mitfinanzieren, während der Haupteigner des Hafens Weil, die Stadt Weil am Rhein, über keine entsprechenden Finanzmittel verfügt, sodass der Bund wohl die Hauptlast des Ausbaus tragen müsste.

Mit Blick auf die bevorstehende Beratung des Güterverkehrsgesetzes ist festzustellen, dass dem darin enthaltenen, meines Erachten zutreffenden Grundsatz der Förderung von hocheffizienten Umschlaganlagen, welche die Reduktion von Betriebsabgeltungen ermöglichen, mit der Schiffsanbindung am Standort Basel Nord ideal entsprochen würde. Dagegen würde eine Schiffsanbindung im Hafen Weil diesem Grundsatz diametral widersprechen.

Nochmals: Das BAV setzte das Ergebnis der nationalen Terminalkonferenz vom 3. Dezember in Bezug auf den Punkt 2, der lautet, das trimodale Terminal Basel Nord sei rasch umzusetzen, nicht um, sondern interpretiert Basel Nord als Raum Basel Nord, das heisst inklusive des benachbarten Auslands. Nun, diese Haltung des BAV war offenbar schon vor dem Mediationsprozess erkennbar. Damals hat man bereits vonseiten der schweizerischen Rheinhäfen gewünscht, dass man auch alternativ den Anschluss der Schifffahrt im Hafen Weil Nord prüft. Diese Prüfung ist gemacht worden, und ein Vergleich zeigt, dass die Kosten in etwa die gleichen sind; nur werden in der Antwort auf die Interpellation die Betriebsmehrkosten mit keinem Wort erwähnt. Wenn man die eben berücksichtigt, dann ist auch kostenmässig kein Unterschied mehr zu erkennen, ganz abgesehen davon, dass natürlich bei allen Unsicherheiten, die man dort hat, die Schweizer Wirtschaft in der Schweiz investieren will und nicht in Deutschland.

Noch eine letzte Bemerkung: Dort, wo der Bau eines Terminals allenfalls infrage käme, ist ein Naturschutzgebiet. Es würde sicher sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, bis man auch dieses Standortproblem in Deutschland gelöst hätte.

Weil sich das Klima zwischen Bern und Basel jetzt doch verbessert hat, verzichte ich darauf, noch etwas zur Frage 5 zu sagen. Es war einfach nicht gerade ein freundlicher Akt. Damit soll es aber sein Bewenden haben; ich habe dem nichts mehr beizufügen.