Germann Hannes · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Ich möchte noch einmal festhalten, dass der Rückweisungsantrag der Minderheit den Charakter eines Ordnungsantrages hat. Ich bitte Sie, sich darauf zu konzentrieren. Ich weiss, dass einige Votanten schöne, lange Voten vorbereitet haben, aber es ist nun einmal so, dass Sie nur zum Rückweisungsantrag sprechen dürfen und keine Eintretensdebatte führen können. Ich habe daher dem Kommissionspräsidenten und dem Sprecher der Minderheit etwas mehr Redezeit eingeräumt, damit die Ausgangslage klar wird. Schliesslich möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Wenn der Nationalrat an seinem Rückweisungsbeschluss festhält, dann ist so entschieden. Wir können also - etwas salopp gesagt - heute entscheiden, wie wir wollen: Der Nationalrat wird das letzte Wort haben.