Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Die Antwort ist natürlich sehr komplex und würde Bücher füllen, weil Sie einerseits die Frage des Abfalls und unseres Verhaltens ansprechen, dass wir relativ schnell etwas fortwerfen, statt es zu reparieren. Da haben wir die Volksinitiative der "Grünen Wirtschaft" und die Antwort des Bundesrates, wo genau diese Abfallproblematik ja auch behandelt wird. Das ist bereits in den Räten und betrifft dann einfach einen gewissen Teil Ihrer Problematik. Wenn Sie von grauer Energie auch im Sinne von grauen Emissionen sprechen, ist es natürlich so, dass wir das vor allem importieren, dass wir sehr viele Produkte importieren, wo die CO2-Emissionen im Ausland anfallen und unsere Bilanz auch nicht belasten. Aber natürlich besteht auch hier ein gewisser Handlungsbedarf bei uns: Das ist dann mehr [PAGE 695] die internationale Klimapolitik und unser Bestreben, dass wir für die Zeit ab 2020 ein verbindliches Regime erreichen können.

Dann bleibt noch die graue Energie im Sinne von Produkten, die wir hier hergestellt haben, die wir somit auch hier zu verantworten haben. Hier haben wir Ihnen viele Bestrebungen aufgelistet, wo wir zusammen mit der Industrie nach freiwilligen Lösungen suchen, um diese graue Energie zu reduzieren. Die erfolgreichste Industrie ist sicher die Zementindustrie: Hier haben wir auf freiwilliger Basis durch eine Branchenvereinbarung sehr sinnvolle, gute Lösungen getroffen. Wir würden uns sehr freuen, diese Probleme auch mit der Kunststoffindustrie und bei den phosphorhaltigen Produkten erledigen zu können: Das wären eigentlich schöne Beispiele dafür, dass man durch Selbstregulierung bzw. durch Branchenvereinbarungen eine Win-win-Situation hat, die offenbar dann auch für die Herstellung und für die Industrie selber einigermassen kostenverträglich ist.

Insofern werden wir, glaube ich, das Hauptthema mit Ihnen im Rahmen der "Grünen Wirtschaft" diskutieren. Vielleicht noch ein Nebenaspekt: Im Rahmen der Energiepolitik diskutiert ja die UREK-NR gerade die Probleme der importierten grauen Energie, weil wir jetzt so günstigen Strom - sehr oft Kohlestrom aus Deutschland, der vielleicht mit Kohle, die ursprünglich aus den USA stammt, hergestellt wurde - importieren. Dieser Strom ist einfach billig und untersteht weder einer CO2-Abgabe noch sonst irgendwelchen Abgaben. Kann man auch hier irgendetwas regulieren? Wir haben hierzu auch einen Vorstoss der FDP-Liberalen Fraktion und studieren das derzeit. Deshalb wird auch das nächstens endlich im Parlament behandelt. Dabei werden wir sehen, wie wir weiter vorgehen und welche weiteren Schritte wir hier einleiten können.