Randegger Johannes · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Es ist also in der Tat so, wie Frau Bangerter, die auch Mitglied der Finanzkommission ist, dies jetzt gerade ausgeführt hat. Das Submissionsgesetz sieht natürlich vor, dass die Formulierung "im Rahmen der bewilligten Kredite" absolut zwingend ist, damit das Parlament den Prozess auch noch über das Budget steuern kann. Wenn wir das aus der Hand geben, dann ist ein Ausgabenautomatismus die Folge des Entscheides. Die Kommission hat ihren Entscheid mit 15 zu 9 Stimmen gefällt.

Ich empfehle Ihnen, den Antrag der Minderheit Fetz abzulehnen.