Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Dieser ortsübliche Bewirtschaftungsbereich bzw. die Nährstoffe, die der Schweizer Landwirtschaft entspringen, sind seit Jahren ein Thema, und ich denke, dass es unbestritten ist, dass die Optimierung des Nährstoffmanagements in der Landwirtschaft schon noch Verbesserungsmöglichkeiten beinhaltet. Ich möchte schon daran erinnern, dass Phosphoremissionen in den tierstarken Regionen - etwa im Einzugsgebiet der Mittellandseen - immer noch nach gezielten Massnahmen zum Schutz der Seen verlangen. Das kostet bis heute Millionen von Franken für Sanierungen. Wir haben Fortschritte gemacht: Beim Stickstoff etwa betrugen die Düngerüberschüsse 2010 noch 120 000 Tonnen pro Jahr, eine Verbesserung, aber immerhin noch 120 000 Tonnen. Beim Phosphor schwanken wir seit etwa 14 Jahren zwischen 5000 und 7000 Tonnen. Wir haben einfach noch keinen optimalen Zustand. [PAGE 692]

Der Schweizerische Bauernverband und sieben andere landwirtschaftliche Organisationen haben deshalb im Rahmen der Verordnung zur Agrarpolitik 2014-2017 den Antrag auf Aufhebung des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs gestellt. Die Experten des zuständigen Departementes haben den Antrag abgelehnt, und ich nehme an, dass das jetzt die Folge dieser Ablehnung ist. Wir haben zugesichert, dass das in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Bundesamt für Umweltschutz geprüft wird. Wenn es dann effektiv eine Anpassung des Gewässerschutzgesetzes braucht, wie der Herr Motionär gesagt hat, dann würden wir diese von meinem Departement her präsentieren. Wenn es dann im Rahmen der nächsten Agrarpolitik Massnahmen gibt, die vermehrt die Steuerung der Umweltziele in der Landwirtschaft betreffen, würde mein Kollege diese präsentieren. Aber wir sind noch nicht so weit, und wir denken, dass eine ersatzlose Aufhebung des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs noch nicht angezeigt ist, weil die Ziele im Bereich der Düngerüberschüsse noch nicht erreicht sind.

Deshalb lehnen wir die Motion ab, ohne dass wir sagen, dass das Problem nicht erkannt ist.