Bangerter Käthi · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

In ihrem Eintretensreferat letzte Woche sagte Frau Fetz, jede neue Aufgabe brauche neue Mittel, jede Reform koste etwas. Sie haben Recht, Frau Fetz. Im vorliegenden Gesetz wird die duale Bildung reformiert, und der Bund beteiligt sich mit etwa 50 Prozent mehr als bisher an den Kosten. Ihrem Anliegen - Reform und mehr Mittel - wird in diesem Gesetz Rechnung getragen. Die oft gehörte Behauptung, die höheren Bundesmittel würden nur die Zusatzkosten des Einbezugs der Sozial- und Gesundheitsberufe abgelten, stimmt nicht. Der Bund bezahlt nicht nur prozentual, sondern auch effektiv mehr an die Berufsbildung. Ich erwarte auch vom Bund, dass er bei der Einführung des Gesetzes kontrolliert, dass das zusätzliche Geld tatsächlich in die Berufsbildung fliesst und sich die Kantone nicht etwa entlasten, was ich befürchte.

Nun zu Artikel 53 Absatz 1: Hier ist festgehalten, dass sich der Bund "im Rahmen der bewilligten Kredite angemessen an den Kosten der Berufsbildung nach diesem Gesetz" beteiligt. Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung. Die Budgethoheit des Parlamentes - das ist hier sehr wichtig - bleibt mit dieser Formulierung jedoch gewahrt. Dies ist auch die politische Norm. Die Kosten bleiben steuerbar.

Die Kommissionsminderheit will diese Norm nun brechen und einen Automatismus einführen. Automatismen sind zu einengend, sind hinderlich und wirken vor allem kostentreibend. Wir können die Kosten nicht mehr im Griff behalten. Ich mache auf den letzten Sonntag aufmerksam, auf die Abstimmung zur Schuldenbremse.

Ich beantrage Ihnen deshalb, auch im Namen der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Fetz abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.