Imoberdorf René · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Im Rahmen der Beratungen zum Voranschlag 2014 wurde schon ein Antrag auf Erhöhung des Pärkekredits gestellt. Er wurde letztlich verworfen, auch mit dem Hinweis, die Situation der Pärke sei im Rahmen der Programmvereinbarungen zu verbessern. Diesem Ansinnen kommt der Vorstoss nun nach. Die Aufstockung der finanziellen Mittel von 10 auf 20 Millionen Franken soll für die Programmvereinbarungen der Pärke ab 2016 wirksam sein.

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Schaffung neuer Pärke sind seit 2007 in Kraft. Als der Kredit für die Pärke auf jährlich 10 Millionen Franken festgelegt wurde, ging man von zehn regionalen Naturpärken und einem bis zwei neuen Nationalpärken aus. Inzwischen sind bereits vierzehn regionale Naturpärke sowie ein Naturerlebnispark in Betrieb. Hinzu kommen zwei Kandidaturen für Nationalpärke sowie drei Gesuche für weitere regionale Naturpärke. Damit werden wir in absehbarer Zeit mindestens zwanzig Pärke in Betrieb haben, verteilt über fast die ganze Schweiz.

Diese rasante und erfolgreiche Entwicklung der letzten sechs Jahre hat die Erwartungen des Gesetzgebers bei Weitem übertroffen. Allein schon diese quantitative Entwicklung rechtfertigt die Aufstockung des Pärkekredits: Wenn doppelt so viele Pärke wie erwartet bestehen, muss auch der Pärkekredit verdoppelt werden. Sonst stehen dem einzelnen Park je länger, je weniger Mittel zur Verfügung, weil der Kuchen unter immer mehr Pärken aufgeteilt werden muss.

Wenn weniger Mittel als ursprünglich in Aussicht gestellt zur Verfügung stehen, können die Pärke ihre wichtige regionale Koordinations- und Initiierungsfunktion nicht mehr wahrnehmen. Die regionalen Naturpärke leisten Beiträge zur regionalen Wertschöpfung, insbesondere mit dem Absatz regionaler Produkte und mit dem Natur- und Kulturtourismus. Wie eine wissenschaftliche Studie gezeigt hat, löst ein Franken öffentlicher Mittel pro Park mindestens sechs Franken an Wertschöpfung aus.

Noch ein Wort zur Errichtung neuer Nationalpärke. Es zeigt sich, dass sich die Errichtung neuer Nationalpärke, insbesondere die Ausscheidung von Kernzonen, als bedeutend komplexer und aufwendiger erweist als geplant. Die beiden Nationalparkprojekte werden vom Bund zurzeit mit 600 000 Franken unterstützt, während der Schweizerische Nationalpark, obwohl flächenmässig kleiner und managementmässig einfacher, jährlich um die 3 Millionen Franken erhält. Will die Schweiz tatsächlich neue Nationalpärke, muss das finanzielle Engagement dafür substanziell ausgebaut werden. Die Nationalparkprojekte brauchen zusätzliche Mittel für die Entschädigung von Nutzungsverzichten in den Kernzonen, für das Management der Kernzonen und für die Forschung.

Der Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2014 meine Motion ab und will die Frage der Finanzierung der Pärke stattdessen im Rahmen des Aktionsplans Biodiversität angehen. Gegen diese Koppelung sprechen aus meiner Sicht folgende Überlegungen: Der Aktionsplan Biodiversität ist in der letzten bekannten Fassung vom November 2013 unrealistisch und muss massiv überarbeitet werden. In der Fassung vom November 2013 enthält er ein Sammelsurium von 110 Massnahmen, die weder priorisiert noch finanzierbar sind. Damit ist die konkrete Ausgestaltung des Aktionsplans Biodiversität derzeit unsicher. Wenn im Aktionsplan Biodiversität weiterhin so viele Massnahmen aufgeführt sind, so steht die beabsichtigte Aufstockung des Pärkekredits in Mittelkonkurrenz zu anderen Begehrlichkeiten aus dem Bereich der Biodiversität. Ob sich die Aufstockung durchsetzen kann, ist zum heutigen Zeitpunkt höchst unsicher. Das wichtigste Argument: Bei den Pärken geht es nicht nur um Biodiversität, es geht dort auch um Regionalentwicklung, Landwirtschaft, Tourismus usw. Die Koppelung mit dem Aktionsplan Biodiversität macht damit auch inhaltlich keinen Sinn.

Die Schweizer Pärke sind eine Erfolgsgeschichte. Diese positive Entwicklung sollte nicht wegen fehlender finanzieller Mittel gebremst werden. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.