Lombardi Filippo · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich bin der Frau Bundesrätin dankbar, dass sie sich die Absicherung in Brüssel geholt hat, dass die EU unser Vorgehen EU-konform findet. Auch die Tessiner, Kollege Stadler, möchten keine Verkehrszunahme, das möchte ich einmal deponieren. Sie sollten Unterstellungen unterlassen, denn das Problem besteht für die ganze Bevölkerung des Tessins genauso wie für Ihren Kanton.

Ich möchte, was die EU betrifft, etwas Zusätzliches deponieren: Sie kennen den Fréjus-Tunnel; es ist ein Tunnel mit einer Röhre mit Gegenverkehr. Zurzeit wird dort nach verschiedenen schweren Unfällen der Sicherheit halber eine zweite Röhre gebaut. Die zweite Röhre am Fréjus wird mit dem Einverständnis von Italien und Frankreich gebaut, dass es keine Kapazitätserhöhung geben wird. Die zwei Röhren werden im Tunnel einspurig befahrbar sein, genau so, wie wir es für den Gotthard planen. Wenn die EU das zwischen Italien und Frankreich akzeptiert, sehe ich nicht, warum sie sich bei uns anders verhalten sollte.

In dem Sinne möchte ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit I abzulehnen.