Bieri Peter · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ich habe das Schreiben der Zentralschweizer Regierungskonferenz vor mir. Sie macht die Zustimmung zu dieser Vorlage von folgenden drei Punkten abhängig:

"1. Die Durchfahrtsbeschränkung am Gotthard auf eine Fahrspur pro Richtung ist gesetzlich verankert." Das erfüllen wir mit der Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr.

"2. Die Beschränkung auf eine Fahrspur pro Richtung ist im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union abgesichert." Da hat uns die Frau Bundesrätin das Schreiben des EU-Verkehrsministers Kallas gezeigt.

"3. Der 4-Meter-Korridor durch die Schweiz steht vor der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels bereit." Das haben wir in der letzten Session auch beschlossen. Von dem her, Herr Graber, muss ich sagen: Wir erfüllen die drei Bedingungen der Zentralschweizer Regierungskonferenz. Deshalb kann auch ich als Zentralschweizer dieser Vorlage so zustimmen.