Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Ja, ich verstehe die Unzufriedenheit des Postulanten, weil wir die Idee auch sehr gut fanden. Wir haben bei einem Besuch in Holland auch festgestellt, dass dort das Slot-Management in vielen Regionen probeweise geübt wird. In Holland wurde zusammen mit Firmen ein System entwickelt, in dem man festgelegt hat, dass die Arbeiter und die zuführenden Lieferwagen nicht zur selben Zeit ankommen. Dieses System wurde auch mit einem finanziellen Anreiz gekoppelt. Das entschärft die Stausituation und funktioniert laut Aussagen der zuständigen Ministerin.

Ein solches System schlagen Sie auch in Ihrem Postulat vor. Insofern ist es effektiv ein Thema, das wir verfolgen, aber wir tun dies innerhalb von Mobility Pricing. Sie haben aber den Link zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds gemacht, und das ist für uns der falsche Ansatz. Beim Mobility Pricing geht es tatsächlich darum, dass wir auch neben den Baulösungen Rezepte haben, um die Stosszeiten zu verkürzen und in den Stosszeiten das Kapazitätsvolumen zu glätten. Insofern wäre das ein Element eines Anreizmodells, indem anstelle der bekannten Stosszeiten des Verkehrs andere Zeiten genutzt werden.

Im Oktober 2014 werden wir den Konzeptbericht zum Mobility Pricing erhalten. Wenn das Parlament findet, dass dieser Lösungsansatz in die richtige Richtung geht, und beschliesst, ihn weiterzuverfolgen, könnte man Ihr Anliegen als Element des Mobility Pricings in diese Folgearbeiten einbauen. Das wäre möglich, wenn Sie damit einverstanden wären, dass man sich bei der Lösung nicht auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds konzentriert, weil dort die Vernehmlassung bereits läuft.

Für mich ist es also eher eine Frage des Ablaufs und der Prozeduren. Aus unserer Sicht hat es mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds nichts zu tun.