Rechsteiner Paul · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Was will diese Motion des Nationalrates, eingereicht von Nationalrat Walter Müller? Sie will, dass der Bundesrat sich für die Realisierung einer Verbindung der beiden Rheintalautobahnen einsetzt. Wo liegt das Problem? Es gibt im sogenannten Alpenrheintal längs des Rheins zwei Autobahnen, eine auf österreichischer und eine auf schweizerischer Seite. Diese beiden Autobahnen sind aber nicht verbunden. Das führt dazu, dass sich der doch starke Autoquerverkehr zwischen der österreichischen und der schweizerischen Seite durch die Ortschaften wälzt, mit allen nachteiligen Folgen.

Auf schweizerischer Seite sind die Vorbereitungen längst getroffen worden, damit die beiden Autobahnen verbunden werden können. Auf der Seite von St. Margrethen gibt es einfach eine "Stumpenautobahn" - im Zusammenhang mit [PAGE 332] dem öffentlichen Verkehr würde man von einem Stumpengeleise sprechen. Diese "Stumpenautobahn" ist auf österreichischer Seite nicht weiter verbunden, weil es dort mit dem Anschluss bis jetzt nicht geklappt hat. Auf österreichischer Seite ist ein erster Anlauf zur Verbindung dieser beiden Autobahnen am Rechtsmittelweg gescheitert, weil das Projekt keine oder zu wenig Rücksicht auf Umweltanliegen nahm. Inzwischen gibt es neue Projekte für eine Verbindung der beiden Autobahnen, Projekte, die mehr Rücksicht auf die Naturschutzanliegen nehmen.

Was will nun die Motion des Nationalrates? Sie will schlicht und einfach, dass der Bundesrat sich dafür einsetzt, dass dieses eigentlich von allen gewünschte Projekt auch realisiert werden kann - an sich eine Selbstverständlichkeit. Das Einzige, was hier etwas besonders ist, ist, dass der Bundesrat die Ablehnung der Motion empfiehlt - ich sage es jetzt nicht auf Französisch, Frau Bundesrätin, obwohl Sie mich eigentlich fast dazu gereizt hätten. Es ist so, dass es in der Sache eigentlich keinen Dissens zwischen dem Bundesrat und der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gibt. Wir meinen, wenn der Bundesrat schon dafür ist, hätte er auch die Annahme der Motion empfehlen können.

Die Kommission ist der Meinung, dass es sinnvoll und nötig ist, dass auch seitens des Bundesrates etwas unternommen wird. Es gibt keinen Anlass, diese Motion als Kritik am Bundesrat wahrzunehmen, sondern sie ist eine Ermunterung, eine Aufmunterung dazu, auf dem bisherigen Weg weiterzufahren.

Die Probleme müssen in Österreich gelöst werden, aber es gibt ein Interesse der schweizerischen Seite daran, dass hier eine Lösung getroffen wird. Es gibt natürlich auch Probleme beim öffentlichen Verkehr, die gelöst werden müssen. Dieser Hinweis ist auch in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion enthalten; es wird das Projekt "Mobil im Rheintal" erwähnt. Es sind wichtige Bemühungen in dieser Richtung im Gange. Bezüglich der Verbindung der Autobahnen aber müsste die Motion bei eigentlich übereinstimmenden Positionen zur Annahme beantragt werden. Es wäre sicher sinnvoll, wenn entsprechende Signale von schweizerischer Seite bestärkt würden.

Deshalb ersuchen wir Sie namens der Kommission, die Motion des Nationalrates anzunehmen.