Cassis Ignazio · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Herr Grossen, ich möchte Ihnen eine Frage stellen, nämlich jene, die Frau Graf-Litscher leider nicht beantwortet hat: Können Sie mir bestätigen, dass eine Aufhebung des Verbots zur Nutzung der zweiten Fahrspur pro Richtung auch nach Ihrem Verständnis eine Anpassung der Verfassung bedingt, also nur von Volk und Ständen beschlossen werden kann?