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Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-09-24

Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2014-09-24

Wortprotokoll

Herr Grossen, Sie schlagen vor, Artikel 84 Absatz 3 der Bundesverfassung in Ihrem Sinn zu ergänzen. In dieser Bestimmung ist auch der Alpenschutz festgehalten. Sind Sie sich bewusst, dass Sie damit eingestehen, dass für die Erweiterung der Kapazität im selben Verfahren zuerst die Verfassung geändert werden müsste?