Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Herr Grossen, Sie geben mir die Chance, meine Verständnisfrage noch einmal anzubringen. Sie haben Artikel 84 Absatz 2 der Bundesverfassung zitiert und weisen damit zu Recht auf das Verlagerungsziel, auf die Verlagerungspolitik hin. Aber Sie bestreiten, dass Artikel 84 Absatz 3 umgesetzt wird. Darin wird ja untersagt, dass die Transitstrassenkapazität erhöht werden kann. Haben Sie nicht ein etwas selektives Verfassungsverständnis?