Lehmann Markus · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Vorweg gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Basler - einer aus einer Randregion, weit weg vom Gotthard, und trotzdem bin ich ein [PAGE 1748] klarer Befürworter der vorgeschlagenen Lösung. Genau gleich wird auch die CVP/EVP-Fraktion mit einem höchst qualifizierten Mehr der Vorlage zustimmen. Es handelt sich hier um ein sorgfältiges Projekt, bei dem der Alpenschutzartikel weiterhin erfüllt bleibt. Es steht ja nirgends geschrieben, dass man in der Schweiz keine Strassen und Tunnels mehr bauen darf. Der Verkehr wird durch die einspurig zu befahrenden Tunnels nicht erhöht, die Kapazitätsbegrenzung wird eingehalten.

Aus sicherheitstechnischen Überlegungen ist die zweite Röhre ein Muss. Es grenzt ja heute schon an ein Wunder, dass nicht noch mehr schwere Unfälle passiert sind. Wer heute Nein sagt, trägt bei künftigen Unfällen eine Mitverantwortung.

Was aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion gar nicht geht, ist eine Isolierung unserer Sonnenstube, des schönen Tessins, während etwa drei Jahren. Es wäre ein gefährlicher Wirtschaftsklemmer, wenn der Gotthard drei Jahre geschlossen würde. Darum sage auch ich als Basler: Es ist wichtig, solidarisch mit einer anderen Randregion zu sein. Wenn man die Nord-Süd-Achse killen und Wirtschaft und Tourismus empfindlich schädigen will, muss man den Gotthard schliessen - haarsträubend! Das käme einem Schildbürgerstreich gleich, inklusive des exorbitant teuren Provisoriums.

Nichteintreten und Rückweisung sind absolut unklug und vor allem unsolidarisch. Bei dieser Vorlage gibt es definitiv keine objektiven Gründe, welche dagegen sprechen würden. Sie ist das Ergebnis einer sorgfältigen Evaluation und macht Sinn. Keinen Sinn macht hingegen das Verlochen von vielen Millionen, um einem Artikel zu genügen, insbesondere, weil ja gar keine Kapazitätserweiterung beschlossen wird.

Die CVP/EVP-Fraktion steht zur Vorlage und lehnt die Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung deutlich ab.