Jans Beat · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Wir haben bei der Vorlage zur parlamentarischen Initiative Recordon 11.466, "Frist für die Sanierung belasteter Standorte", eine einzige Differenz.

Ich rufe kurz in Erinnerung, worum es ging: Gefährliche Deponien sollten beobachtet und allenfalls saniert werden; dafür gibt es vom Bund aus einem Fonds Unterstützung. 40 Prozent der Kosten werden übernommen unter der Voraussetzung, dass diese Deponien nach 1996 nicht mehr als Abfalldeponien gebraucht wurden. In seinem Entwurf zur parlamentarischen Initiative Recordon schlug der Ständerat vor, dass man diese Frist um fünf Jahre verlängert, also von 1996 auf 2001; als Folge davon würden allerdings die Bundesbeiträge für diese spezifischen Objekte von 40 auf 30 Prozent reduziert.

Wir haben diese Frist in unserem Rat dann sogar um zehn Jahre, bis 2006, verlängert. Wir haben das allerdings nicht weiter geprüft. Das Geschäft ging dann zurück in den Ständerat. Der Vertreter des Ständerates machte uns in der UREK klar, dass der Ständerat an unserem Vorschlag, die Verlängerung noch mehr auszudehnen, überhaupt kein Interesse habe und dass er diese Verlängerung klar und einstimmig abgelehnt habe. Die UREK des Nationalrates beschloss dann, auf den Vorschlag des Ständerates einzuschwenken und sich dem Ständerat anzuschliessen, wonach in Zukunft der 1. Februar 2001 als Stichdatum gelten soll. Damit würde die Differenz zum Ständerat wegfallen, und damit hätten wir eine Lösung.

Wir haben in der UREK einstimmig beschlossen, dass wir diesen Weg gehen und diese Differenz ausräumen wollen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, uns dabei zu folgen.