Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Die Presseförderung steht seit zwanzig Jahren zur Diskussion. Wir landen immer wieder bei der Feststellung, dass die indirekte Presseförderung über die Postzustellung nach wie vor die beste Möglichkeit ist, um insbesondere Regional- und Lokalzeitungen zu unterstützen. Ich muss nochmals darauf hinweisen, dass es nicht Sache der Post, sondern Sache des Parlamentes ist, das Budget für die indirekte Presseförderung festzulegen. Sie haben 50 Millionen Franken gesprochen. 30 Millionen Franken haben wir für die Regional- und Lokalzeitungen, den Rest für die Mitgliedschaftspresse eingesetzt. Mit dem KAP 2014 agiert der Bundesrat nicht, weil er es selber will und gut findet, sondern weil er auch hier einen Auftrag des Parlamentes erfüllt. Sie haben das KAP 2014 nochmals zurückgewiesen. Auch hier folgen wir den Beschlüssen des Parlamentes.

Der Bundesrat würde von sich aus die Situation erst einmal so belassen. Es liegt ja auch noch ein Bericht vor, wie wir die Medienförderung allgemein konzeptionell weiterentwickeln können. Sie haben diese Vorschläge der Eidgenössischen Medienkommission bekommen, die wir diskutieren müssen. Aber gemäss der gesetzlichen Grundlage, die wir im Moment haben, erfüllen 142 Lokal- und Regionalzeitungen die Voraussetzungen der Zustellermässigung. Sie bekommen pro Exemplar 22 Rappen Subvention. Das beizubehalten, inklusive der Mitgliedschaftspresse, ist auch für uns nach wie vor ein guter Weg. Aber die Diskussion über die Frage, ob die Presseförderung Sache der Post sei, ist nicht unsere, denn über diese Frage entscheidet das Parlament. Ebenso sind die Vorschläge der Eidgenössischen Medienkommission nicht die des Bundesrates. Aber wenn Sie im Bereich Medien sparen wollen, ist das praktisch der einzig mögliche Ausgabenposten, bei dem Sie sparen können.