Müller Geri · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Ich weiss, Frau Bundesrätin, dass Sie nicht sehr Freude an diesen Vorstössen haben. Ich musste sie aber leider einreichen, weil wir im Kontakt und in der Beratung mit diesen verschiedenen lokalen Organisationen, die sich jetzt profund und interessiert mit dem Sachplanverfahren auseinandergesetzt haben, grosse Probleme festgestellt haben. Deshalb fordere ich Sie mit dieser Motion dazu auf, dieses Sachplanverfahren zu ändern, und zwar muss folgende Reihenfolge berücksichtigt werden:

Zuerst müssen die potenziellen Standorte geologisch gleich gut untersucht sein, um die Regionen miteinander vergleichen zu können. Was heisst das? Sie haben heute verschiedene Regionen ausgeschieden, bei denen man sich überlegt, den Atommüll dort vorläufig unterzubringen. Wir wissen aber nicht über alle Standorte gleich gut Bescheid, d. h., wie der Untergrund wirklich aussieht. Dann muss aufgrund der Untersuchungen zu den besten Standorten - vielleicht sind es dann zwei oder drei, die vergleichbar sind - entschieden werden können.

Die Frage der Erschliessung des Schachtes ist jetzt plötzlich in den Vordergrund gerückt. Warum? Weil man an diesem Ort merkt, dass es ein Tiefenlager gibt. Diese Frage hat die Diskussion, wo wir den Atommüll unterbringen wollen, völlig verschoben. Das ist für die Organisationen vor Ort, die über das Sachplanverfahren versucht haben, die Partizipation wahrzunehmen, verstörend, ja auch frustrierend, denn plötzlich steht jetzt eine andere Frage im Zentrum.

Danach muss weiter überlegt werden, welche sozioökonomischen Aspekte diese Tiefenlager haben. Ein Tiefenlager kann aber an einem ganz anderen Ort stehen als der Zugangsstollen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: An einem gebirgigen Ort, am Jurasüdfuss, in der Gegend der Lägern, kann es durchaus sein, dass der Zugangsstollen zwei, drei Gemeinden weiter weg ist und mit einem Flachtunnel befahren wird. Das hätte zur Folge, dass theoretisch zwei Gemeinden Besitzer sind, von oben her der Besitzer des Lochs und von der Seite her der Besitzer des Zugangsstollens. Die Diskussion, wie sie sich heute darstellt, macht das Sachplanverfahren unglaubwürdig.

Wir haben ungleich erforschte Situationen vor Ort. Es gibt eine Kehrtwende bei den Spielregeln. Das Sachwissen, das sich die Leute erarbeitet haben, und die Diskussion im Rahmen der Partizipationsverfahren sind damit redundant geworden. Deshalb bitten wir Sie, Frau Bundesrätin - und natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Kantonen; es sind bei diesem ganzen Verfahren hier ja nicht so viele betroffen, vor allem aber die Aargauer und die Zürcher -, zu verstehen, welche Bedeutung es hat, wenn plötzlich andere Spielregeln gelten und wenn beim Stand der Untersuchung der einzelnen Standorte plötzlich eine ganz andere Situation herrscht.

Ich meine, die Standortwahl geht alle Kantone etwas an. Letztlich müssen wir alle solchen Strom konsumieren, zum Teil sind wir dazu gezwungen, letztlich müssen wir alle die Verantwortung übernehmen. Wie es mit dem Müll für die nächsten hunderttausend Jahre aussieht, ist für uns schwierig zu sagen, das ist nicht vorstellbar. Deshalb muss sich die Schweiz, die sich das via Kernenergiegesetz vorgeschrieben hat, überlegen, wann sie Spielregeln ändert und wie sie mit diesen beiden Situationen - der Lage des Lochs und dem Standort des Zugangsschachtes - umgehen will.

Ich bitte Sie sehr, diese Motion anzunehmen.