Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Wasserfallen hat grundsätzlich Recht: Inzwischen liegt diese Evaluation vor. Er hat auch Recht, was die Auswertung der Weiterausbildungskurse anbelangt: Es ist so, die Sicherheitseffekte, die erwartet worden waren, konnten nicht klar nachgewiesen werden. Das ist so, diese Evaluation liegt mittlerweile vor.

Die BfU hat dafür Erklärungen. Sie meint: Man hat mit dem Besuchen der Kurse relativ spät begonnen, und wahrscheinlich ist auch in der Umsetzung einiges schiefgelaufen. Ich kann das noch zu wenig beurteilen. Aber als Folge davon gibt es Opera-3, diese Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Fahrlehrerverband, der BfU, den Kantonen und den weiteren Organisationen. Diese Arbeitsgruppe muss im Rahmen der dritten Führerschein-Richtlinie der EU prüfen, ob man mit diesen Kursen aufhören soll oder was mögliche Verbesserungen wären. Hier haben wir eine Schwäche, das ist unbestritten. Ich erhalte diese Vorschläge voraussichtlich Ende 2013 und kann dazu schlichtweg noch nicht Stellung nehmen. Diese Gruppe ist am Arbeiten, und ich kenne ihre Vorschläge noch nicht. Deshalb muss ich Ihre Motion nach wie vor zur Ablehnung beantragen.

Jetzt diese Kurse voreilig aufzuheben respektive nur noch bei schweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften für obligatorisch zu erklären - ob das der sinnvollste Weg ist, das kann ich noch nicht beurteilen. Deshalb muss ich, im Sinne der üblichen Prozesse, die Motion ablehnen, bis wir die Resultate und die Verbesserungsvorschläge der Experten auf dem Tisch haben.