Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Nein, aber gerade was die rechtliche Seite betrifft, ist zu sagen: Es braucht auch Kläger. Die Kläger sind nicht sehr zahlreich. Wir sind zwar der Meinung, dass man rechtlich vorgehen und auch Provider, also Anbieter, an die Kandare nehmen und allenfalls sogar Strafbestimmungen heranziehen könnte, aber die dazu nötigen Klagen gibt es nicht. Wenn Anbieter den Sitz ins Ausland verlegen, sind Sie natürlich auf verlorenem Posten. Deshalb meine ich, Ihre Idee eines freiwilligen Labels sei gut, aber wenn es ein Marketing-Element wäre, müssten Anbieter eigentlich von sich aus sagen, ihre Seiten seien "sauber". Sie hätten längst eine Branchenvereinbarung abschliessen können. Aber Sie wissen natürlich selber: Nur schon herauszufinden, wo ein Internetseiten-Betreiber seinen Sitz hat, ist extrem schwierig.