Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Amherd greift mit dem Thema "Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche im Internet und bei den Social Media" etwas auf, das wahrscheinlich alle richtig finden. Die Frage ist, wie man das auch richtig umsetzt, wie man das garantiert und wie man diesen erhöhten Schutz kontrolliert. Uns allen ist bekannt, dass die aktuellen Schutzmassnahmen für eine altersgerechte Mediennutzung im Internet für Provider und Anbieter nicht verpflichtend und auch schwer umsetzbar sind. Viele der Provider und Anbieter haben ihren Sitz im Ausland, sodass die Schweizer Gesetzgebung - mag sie noch so hart sein - somit nicht relevant ist. Das gilt nicht nur für Websites, sondern auch für Social-Media-Plattformen.

Unsere Jugendlichen - Frau Nationalrätin, das wissen Sie - verfügen heute zudem in der Regel über ein Smartphone, mit dem sie jederzeit und überall auf ständig neue Angebote im Internet zugreifen können. Auch da sind wir auf verlorenem Posten, es sei denn, die Eltern würden ein rigides Kontrollregime auffahren oder den Kindern das Smartphone verbieten, was wahrscheinlich auch nicht unbedingt realistisch ist.

Sie haben ja das Postulat 11.3912, "Rechtliche Basis für Social Media", eingereicht. Wir werden in den nächsten Wochen den darin geforderten Bericht verabschieden. In diesem Zusammenhang werden wir Wege aufzeigen. Von der rechtlichen Verpflichtung und der Haftung über Fragen einer Revision des Fernmeldegesetzes - das betrifft die Anbieter von Internetdiensten - bis hin zum genannten nationalen Programm zur Förderung von Medienkompetenzen unter dem Titel "Jugend und Medien" sind diverse Wege eingeschlagen worden. Wir wollen das alles einmal bündeln; Sie werden das dann sehen. Es gibt hierzu auch schon Vorschläge.

Das Ganze ist aber enorm komplex. Nur schon bei der Umsetzung von dem, was Sie uns aufgetragen haben, stossen wir auf sehr viel Widerstand. Man muss dann immer Aufwand und Ertrag einander gegenüberstellen.