Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Grin greift eine Problematik auf, die niemand bestreitet. Wir haben noch viele Elektroheizungen in unserem Land. Sie konsumieren Strom. Es gibt Alternativen.

Es gibt bereits die Motion UREK-NR 12.3340, die dieser Rat angenommen hat und für die auch der Bundesrat Annahme beantragt hat. Im Ständerat ist sie dann sistiert worden, man hat gesagt, wir müssten dieses Problem sowieso im Rahmen der Energiestrategie 2050 lösen.

Für uns ist wichtig, dass grundsätzlich die Kantone zuständig sind - auch für die Gebäudeprogramme und die Voraussetzungen dafür, wer welche Subventionen bekommt. Wir haben deshalb im Einklang mit den Kantonen die Revision der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Muken) vorangetrieben. Die Kantone sind gerade an dieser Revision. Sie sind auch einverstanden, dass es wahrscheinlich klug wäre, ein Konkordat unter den Kantonen abzuschliessen, damit man nicht von Kanton zu Kanton völlig andere Vorschriften hat. Das ist im Tun.

Wir wollen ja im Rahmen der Energiestrategie die Mittel für die Gebäudeprogramme erhöhen. Dann kann natürlich der Rat auch Akzente setzen und das diskutieren. Wir möchten dieser Diskussion nicht vorgreifen. Ich bin allerdings gespannt, ob Sie dann zusätzlichen Mitteln zustimmen, denn das ist nicht unbedingt das, was die SVP in diesem Bereich sonst vertritt.