Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Herr Grossen, wir haben ja keine Differenz bezüglich der Bedeutung der Smart-Technologien generell und auch bezüglich der Bedeutung eines forcierten Netzausbaus. Das Hindernis ist eigentlich auch nicht ein fehlender Standard, sondern dass alle warten. Es gibt extrem lange Prozesse, Verfahren; das sind die Hindernisse. Die Investoren haben in Sachen Übertragungsnetz gewartet, bis dieses rechtlich überführt war. Weiter unten wartet man, weil man die Netzgebühren der Zukunft kennen möchte, und man wartet natürlich auch auf das Smart Metering, das dann damit gekoppelt würde. Ja, wer bezahlt diese Kosten? Sind sie anrechenbar im Sinne des Stromversorgungsgesetzes? Werden sie dann dazugeschlagen oder nicht?

Wir halten wirklich daran fest, dass es falsch wäre, vorzeitig einzugreifen und zu regulieren. Wir haben gerade im Telekommunikationsmarkt die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, im Glasfaserbereich beim Aufbau nicht zu regulieren, sondern die Privatwirtschaft machen zu lassen, dort zu koordinieren, mitzuhelfen. Aber wenn der Staat sagt, er beginne zu regulieren, dann passiert in der Regel drei, vier oder fünf Jahre gar nichts, denn alle wollen dann den Inhalt der Regulierung wissen, und es wird nicht investiert. Das kann man am Beispiel der Glasfasertechnologie gut zeigen.

Wir meinen, hier sei es ähnlich. Deshalb gehen wir den Weg mit der Strategie Stromnetze. Wir haben ja zusätzlich die Smart-Grid-Roadmap auch mit den Stakeholdern, die wir begleiten; auch dort, wo der Bund eigentlich nichts zu sagen hat, in den unteren Verteilebenen des Stromnetzes. Doch auch weil wir sagen, was wir koordinieren können, wo wir anregen können, möchte ich Sie bitten, nicht völlig unterschiedliche Normen pro Region anzustreben. Es ist aber, glaube ich, richtig, jetzt die Aktivitäten im Sinne der Koordination und mit diesen Konzepten zu begleiten. Es ist jedoch an den Eigentümern, aktiv zu werden. Ich wäre froh, wenn es ein paar Eigentümer weniger hätte, aber das kommt auch nicht von heute auf morgen. Wenn Sie uns dort helfen können und dann bei den Umsetzungen im künftigen Stromversorgungsgesetz, dann ist das wahrscheinlich ein wichtiger Schritt hin zur Erfüllung Ihres Anliegens.