Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Herr Ständerat Föhn hat mir Fragen gestellt; ich möchte sie gerne beantworten. Die Frage ist jeweils nicht, ob man eine bestimmte Massnahme beschliessen kann - man kann dies immer tun -, sondern die Frage ist, welche Konsequenzen eine Übung hat, wie Sie sie vorschlagen. Eine weitere Frage ist, ob es richtig ist, etwas auf diese Art und Weise zu machen. Ich muss hier im Ständerat nicht betonen, dass es richtig wäre, ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket zu machen; der Ständerat hat einem solchen ja zugestimmt, wofür ich Ihnen sehr dankbar bin. Die Frage ist vielmehr: Was macht man hier, und welche Konsequenzen hat das?

Sie sagen, ich hätte mit dem Abbau bzw. Nichtaufbau von Grenzwachtstellen gedroht. Sie haben für das nächste Jahr eine grössere Zahl von neuen Stellen, nämlich 300 Stellen, beschlossen. Sie haben das im Zusammenhang mit neuen Aufgaben und zum Teil auch zur Verstärkung der Sicherheit beschlossen. Darunter fallen vor allem Mitarbeitende für das Grenzwachtkorps, Mitarbeitende für den Asylbereich und Mitarbeitende für die neue Energiepolitik. Was kann man ab dem 1. Januar 2014 machen? Wir können doch nicht eine glaubwürdige Politik machen, wenn wir sagen: "Wir schauen dann, ob wir Ende Jahr so viele Fluktuationen in den richtigen Bereichen haben, dass wir damit diese 300 Stellen irgendwie ausgleichen könnten." Realistisch ist: Wenn man Stellen einsparen muss - und das muss man, wenn man 50 Millionen Franken einsparen will -, dann muss man das bei jenen Stellen tun, die man noch gar nicht geschaffen oder noch nicht besetzt hat. Wir können nicht ab dem 1. Januar Mitarbeitende entlassen oder ihnen kündigen. Wir können ihnen zwar schon kündigen, aber dann braucht es ein paar Monate, bis die Kündigungsfristen abgelaufen und die Kündigungen rechtskräftig sind. Realistisch gesehen muss man das Personal bei den neugeschaffenen, noch nicht besetzten Stellen einsparen und diese Massnahmen dort umsetzen. Ich sage es noch einmal: Es sind vor allem Stellen im Asylbereich, Stellen beim Grenzwachtkorps und Stellen im Energiebereich. Das ist nicht eine Drohung. Das ist eine Feststellung, und diese Feststellung können Sie selbst nachvollziehen.

Jetzt noch zu dieser Meldung in der "Sonntags-Zeitung": Es ist nicht alles ganz richtig oder ganz vollständig, was man in den Sonntagszeitungen liest. Zu den Stellen im Astra ist zu sagen, dass für die Vorbereitung und für die Übernahme der Kantonsstrassen ins Bundesstrassennetz bereits im Jahre 2012 mit dem Budget 2013 neue Stellen bewilligt worden sind. Der Bundesrat hat im Jahre 2012 zusätzliche 54 ab 2013 zu besetzende Stellen und im Jahr 2013 weitere 6 ab 2014 zu besetzende Stellen bewilligt. Die 6 Stellen fallen jetzt ohnehin weg. Aber die 54 Stellen waren im Voranschlag 2013 transparent ausgewiesen: Man hat Ihnen aufgezeigt, dass diese Stellen benötigt werden, um die Vorarbeiten zu machen, um die Kantonsstrassen dann ins Nationalstrassennetz überführen zu können. Das hat man im Budget so dargestellt und ausgewiesen.

34 dieser 54 Stellen sind im Jahre 2013 besetzt worden. Das Astra plant nun natürlich den Abbau dieser Stellen. Es wird das kaum nur über Fluktuationen machen können, es wird noch andere Wege prüfen und beschreiten müssen. Was sicher ist: Man kann diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht von einem Tag auf den anderen entlassen. Das muss ein Abbauprogramm sein, um diese 34 besetzten Stellen, diese 34 von 54 Stellen, rückzubauen. Das Astra ist daran, eine Planung in einem rechtlich korrekten Rahmen zu machen, wozu wir als Arbeitgeber verpflichtet sind.

Ich möchte Sie bitten, den Antrag Föhn nicht zu unterstützen und bei Ihrem Beschluss zu bleiben. Ich denke, das ist eine zielführende Finanzpolitik, die erlaubt, längerfristige Massnahmen ins Auge zu fassen.