Kofmel Peter · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

An sich ist es ja kein gutes Zeichen, wenn Berufsverbände Bundessegen brauchen. Eigentlich müssten sie ja mit ihren eigenen Leistungen brillieren und mit diesen Leistungen alle Verbandsmitglieder und Nichtmitglieder dazu bringen, dass sie Berufsbildungsanstrengungen unterstützen. Dafür gibt es auch sehr viele gute Beispiele. Ich möchte nur den Baumeisterverband oder die Swissmem hervorheben. Ich möchte auch all jenen, die jetzt Lust verspüren, sich vom Bundesrat allgemein verbindlich erklären zu lassen, ins Gästebuch hineinschreiben, dass diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ihren Preis hat. Den Preis nämlich, dass die Rechnung dieser Fonds offen, transparent und glasklar daliegen wird. Da werden wir noch einige Überraschungen erleben.

Die Fassung, wie sie von der Kommission vorliegt, ist an sich sehr ausgewogen. Sie ist deutlich besser als die bundesrätliche Fassung. Analog der flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen haben wir eine Bedingung hineingeschrieben: Es müssen 30 Prozent der Branchenmitglieder und 30 Prozent der Arbeitnehmenden dabei sein, bis man eine Allgemeinverbindlicherklärung erreichen kann. Absatz 5 verhindert, dass gewisse Betriebe mehrfach bezahlen müssen.

Unser Minderheitsantrag ist zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Beratungen in der WBK entstanden, als die Ihnen jetzt vorliegende Fassung noch nicht geboren war. Ich möchte deshalb unseren Minderheitsantrag in Abstimmung mit all jenen, die ihn unterschrieben haben, zurückziehen und damit auch ein Zeichen gegenüber der Lipa-Initiative setzen. Ich weiss, dass wir damit noch lange nicht alle Forderungen der Lipa-Initianten und -Initiantinnen erfüllen - aber immerhin: Ein Schritt in diese Richtung wäre gemacht.

Was wir allerdings ablehnen, ist der Antrag Rechsteiner: Wir wollen eben genau keine etatistische, zentralistische Bundeslösung. Wir lehnen auch den Antrag Robbiani ab. Dieser Antrag ist systemisch falsch. Wir können nicht in ein Bundesgesetz hineinschreiben, was die Kantone tun dürfen; in diesem Bereich sind sie völlig frei.

Damit habe ich Ihnen auch als Fraktionssprecher unsere Haltung zu den Anträgen Rechsteiner und Robbiani mitgeteilt.

Der Minderheitsantrag wäre aus meiner Sicht zurückgezogen.

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