Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat grossmehrheitlich beschlossen, den Antrag der Minderheit Kofmel zu unterstützen. Da dieser Antrag jetzt zurückgezogen ist, fühle ich mich verpflichtet und berufen, ihn wieder aufzunehmen.

Ich ärgere mich jeweils, wenn alle und sämtliche Inhalte im Leben auf finanzielle Werte reduziert werden. Kollege Hans Widmer hat der SVP-Fraktion letzte Woche vorgeworfen, wir würden alle Projekte an der Finanzierung scheitern lassen. Er hat richtig erkannt, dass wir mit den Mitteln haushälterisch umgehen wollen, insbesondere wenn es sich nicht um die eigenen Mittel handelt. Die finanziellen Ressourcen sind beschränkt; wir haben uns entsprechend einzurichten. Viel wichtiger scheint mir aber die Tatsache zu sein, dass es im Leben neben Geld noch andere Werte gibt. Als Philosoph dürfte dies auch Kollege Hans Widmer wissen.

Die Ausbildung der Jugendlichen darf nicht auf ein rein finanzielles Problem reduziert werden. Wer nur Lehrlinge ausbildet, um einer Geldstrafe zu entgehen, der bietet keine Gewähr für eine seriöse Ausbildung. Was ist der Anreiz der Industrie, Lehrlinge auszubilden? Warum bilde ich selber 32 Lehrlinge aus? Es ist einerseits die Verantwortung gegenüber den eigenen Kindern, ihren Kolleginnen und Kollegen und ganz allgemein die soziale Verantwortung gegenüber den Jugendlichen. Es ist uns Unternehmern ein Anliegen, dass die jungen Menschen eine berufliche Startbasis erhalten, dank der sie sich entfalten können.

Neben diesem hehren, mehr ideologischen Anliegen gibt es natürlich ein eigennütziges Ziel: Es ist der Bedarf an ausgebildeten Berufsleuten. Es ist unbestritten: Der Erfolg der Industrie hängt von der Ausbildung der Arbeitskräfte ab. Wollen wir gut ausgebildete Arbeitskräfte haben, müssen wir sie ausbilden. Von den Lehrlingen beispielsweise, die wir in unserem Betrieb ausbilden, bleibt uns rund ein Viertel erhalten. Am liebsten habe ich diejenigen, die weggehen und nachher zurückkommen.

Und was darf nicht Anreiz sein, Lehrlinge auszubilden? Die Vermeidung finanzieller Strafen, wie sie im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsfonds vorgesehen sind. Finanzielle Strafen sind der Qualität des Bildungswesens höchst abträglich. Wenn ein Baugeschäft mit 20 Angestellten plötzlich 4 "Erstlehrjahrstifte" einstellt, weil der Kanton Bern mit der Lehrstellenförderung gewisse Anreize gibt, dann hat das nichts mit Goodwill gegenüber den Jungen zu tun. Dann hat das eher mit der Ausbeutung der Jugend oder mit der Einstellung von günstigen Arbeitskräften zu tun. Ist es das, was Sie wollen? Wo in der Industrie der Enthusiasmus fehlt, wo die Berufung fehlt, gute Qualität für die Ausbildung herzustellen und die Jugendlichen gut auszubilden, dort soll eine Ausbildung besser unterbleiben.

So viel zu den Grundgedanken des Berufsbildungsfonds. Natürlich gibt es auch noch ein paar Detailargumente für und wider den Fonds. Der branchenspezifische Fonds ist ganz klar besser als der staatliche Fonds, wie er in der Lehrstellen-Initiative vorgeschlagen wird. Die Problematik des branchenspezifischen Fonds ist jedoch in der Zuordnung der Betriebe und der Berufe zu den Branchen zu sehen. Zu welcher Branche gehören beispielsweise Informatiker oder kaufmännische Berufe? Bezahlt ein Industriebetrieb seine Beiträge an Swissmechanic, den Kaufmännischen Verband, an beide zusammen oder an einen dritten?

Ganz stossend am hier vorliegenden Vorschlag ist die Quote für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Fonds. Es kann doch nicht sein, dass 30 Prozent der Betriebe mit 30 Prozent der Beschäftigten eine Mehrheit beherrschen. Selbst wenn diese Regel in den bilateralen Verträgen eingeführt worden ist, heisst das noch lange nicht, dass sie unserem Demokratieverständnis entspricht und dass sie gut ist. Die SVP-Fraktion war schon damals mehrheitlich gegen diese Quote und wird sie auch jetzt, grossmehrheitlich, ablehnen.

Erlauben Sie mir noch die Feststellung, dass - wenn wir hier den Berufsbildungsfonds nicht in dieses Gesetz einfügen - die bestehenden Fonds im Prinzip bestehen bleiben können und dass auch neue Fonds - nach dem demokratischen Verständnis, wie wir das hier haben - geschaffen werden können.

Ich bitte Sie, den Streichungsantrag, das heisst den früheren Minderheitsantrag Kofmel, jetzt meinen Antrag, zu unterstützen und alle anderen Minderheits- oder Einzelanträge abzulehnen.