Strahm Rudolf · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit. Sie lehnt den Antrag Wandfluh ab, der bisher der Antrag der Minderheit Kofmel war. Sie unterstützt den Antrag Rechsteiner Paul und auch den Antrag Robbiani.

Artikel 61 ist vor allem für den gewerblichen Bereich wichtig. Er dient dazu, die Unternehmen der Branche einzubinden, wenn der Verband dieser Branche Bildungsaktivitäten wie Einführungskurse in seinem Bereich durchführt. Wir müssen aber wissen, dass die Wirkung zweifach eingeschränkt ist:

1. Der gewerbliche Bereich ist nur dort abgedeckt, wo überhaupt Verbände bestehen, die solche Aktivitäten durchführen. Das betrifft von insgesamt 200 000 Lehrverhältnissen nur etwa 20 Prozent.

2. Dieser Fonds betrifft eigentlich nur die Finanzierung der berufsverbandlichen Bildungsarbeit, nicht die Finanzierung in Berufsschulen und nicht die Finanzaufwände in den Betrieben. Es nützt auch den Verbänden. Die neuen Berufe - die neuen Informatikberufe in Bereichen wie Telematik und Mediamatik und die Hightech-Berufe - sind nicht abgedeckt und werden wahrscheinlich nicht einbezogen sein. Darin muss ich meine Vorrednerin ganz leicht korrigieren. Die neuen Informatikberufe sind nicht mit Verbänden vertreten, und ich gehe nicht davon aus, dass sie solche Aktivitäten der verbandlichen Ausbildung durchführen.

Zum Antrag Wandfluh, ehemals Antrag der Minderheit Kofmel: Herr Wandfluh möchte jetzt solche verbandliche Finanzierungsmöglichkeiten nicht allgemein verbindlich erklären lassen. Wir haben dem Modell des Gewerbes zugestimmt - Artikel 61 ist das Modell des Gewerbes -, denn das Gewerbe ist sozusagen die "Kerntruppe", die das Dualsystem aufgebaut hat und stützt. Wenn diese Truppe dieses System in ihren Verbänden jetzt generalisieren möchte, sollte man das unterstützen. Ich bin auch der Meinung, dass Kantone, die dieses System einführen wollen, es auch einführen können sollen. Der Kanton Genf hat das getan. Der Antrag Robbiani ist folgerichtig und soll in der gleichen Logik unterstützt werden.

Jetzt muss ich aber etwas zu Herrn Wandfluh sagen: Herr Wandfluh, Sie sind als KMU-Leiter Mitglied der Swissmechanic - vielleicht sind Sie bald nicht mehr ein KMU, sondern ein grösseres Unternehmen, wenn Sie mit Ihrer Expansion so weiterfahren. Ich nenne jetzt dieses Beispiel, weil es für die Branche repräsentativ ist. Swissmechanic, das sind die kleineren, mittleren und auch ganz kleinen "mechanischen" Betriebe, die in Luzern für ihre Lehrlinge ein Ausbildungszentrum haben, wo sie während einiger Wochen zusammengezogen werden und speziell branchenspezifischen Zusatzunterricht erhalten. Dieses Zentrum wird nicht vom Staat finanziert, sondern vom Verband. Die Verbandsmitglieder tragen und bezahlen das mit erklecklichen Beiträgen.

Artikel 61 würde jetzt bedeuten, dass auch Trittbrettfahrer, die nicht bezahlen wollen, eingebunden werden können. Ich verstehe nicht, weshalb Sie jetzt dieses Modell ablehnen. Das ist doch nicht Ihr Interesse. Ich verstehe Sie nicht. Ich sehe da nur noch eine ideologische Motivation dahinter. Aber gerade die kleineren und mittleren Betriebe im Sekundärsektor sind die Profiteure von Artikel 61. Deswegen haben wir ihn auch mitunterstützt. Er entspricht nicht unserem Interesse, aber ich finde, dass man die Betriebe bzw. die verbandlichen Strukturen dort, wo sie noch etwas im Bereich der eigenen Berufsbildung anbieten, unterstützen sollte.

Lehnen Sie den Minderheitsantrag Wandfluh/Kofmel ab, unterstützen Sie die Mehrheit. Wir unterstützen auch die Anträge Rechsteiner Paul und Robbiani, weil sie in dieser Logik etwas weitergehen.