Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Wollen wir der Vorlage, die heute Morgen besprochen wird, ihren richtigen Namen geben, genügt ein einziges Wort: Zwängerei. Zwängerei gegen den zehnmal ausgedrückten Volkswillen, gemäss dem das Volk keine längeren Öffnungszeiten will - zuletzt in den urbanen Zentren Zürich und Basel, Frau Fiala. Was die Freisinnigen um Lombardi, Lüscher und Abate treiben, ist Zwängerei gegen Schwächere, gegen jene Menschen, die für schlechten Lohn in einen 7-mal-24-Stunden-Dienst gezwungen werden sollen, auf Kosten von Gesundheit, Familienleben und Glück. Wem dient das?

Wir reden also über Zwängerei - Zwängerei gegen die Demokratie, gegen die Vernunft und gegen die Menschlichkeit. Damit ist zu diesem Thema alles gesagt - fast alles. Denn eine Verkäuferin in Lyss hat mich gefragt: "Was treibt ihr eigentlich da oben in Bern?" Gute Frage. Was treiben wir hier? Genau das ist die Frage, der wir uns stellen sollten.

Nachdem wir vergangene Woche diese Debatte abgebrochen haben, weil Sie sich für die Arbeitenden die nötige Zeit nicht nehmen wollten, brauchen wir heute ein offenes Wort. Politik kommt von Polis, von der Verhandlung der öffentlichen Sache, also vom gemeinsamen Interesse aller. Wir wären gut beraten, Politik für die Menschen dieses Landes zu machen. Tun wir das?

Die Wahrheit ist: Eine bürgerliche Mehrheit macht private Interessenpolitik für eine Minderheit, für eine verschwindend kleine Minderheit. So darf ein Parlament nicht verhöhnt werden. Es ist eine entscheidende Errungenschaft für das friedliche Zusammenleben, Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen zu machen und nicht im Interesse des Profits weniger. Ich befürchte, dass Sie alles tun, diese Errungenschaft zu verscherbeln. Wundern Sie sich über die Abzocker-Abstimmung, über Italien, über Zypern, über die Rebellion in Südeuropa? Die Menschen sind es leid, dass die meisten Parteien Politik gegen sie machen. Sie halten nicht mehr still, sie sagen sich los. Sie hier können dieses Momentum natürlich ignorieren. Doch es steht viel, sehr viel auf dem Spiel, mehr als ein Wahlresultat. Es geht um Sinn und Wert der Demokratie. Ohne den sozialen Zusammenhalt gibt es keine Demokratie mehr, Herr Noser. Das ist unser Thema. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir hier ernsthaft an der Zukunft arbeiten, dass wir uns anstrengen, mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen für alle, mehr Freiheit und mehr Sicherheit in die Schweiz zu bringen.

Was sonst sollte unsere Aufgabe sein? Gewiss nicht, diese Menschen in einen 24-Stunden-Arbeitstag zu schicken! Gewiss keine Steuergeschenke für die Superreichen oder Lügen wie bei der Unternehmenssteuerreform II! Gewiss keine Bremsereien wie beim Atomausstieg, noch weniger diese brutale Kaputtsparpolitik, diese Angriffe auf AHV, IV, Arbeitslosenversicherung, Suva und vieles mehr. Sicher nicht die Hetze gegen Ausländer und Ausländerinnen! Sicher nicht die Jagd auf die Armen in diesem Land, und das im Auftrag einer Handvoll Banker und Aktionäre!

Laura Boldrini, die Menschenrechtlerin und neue Präsidentin der Grossen Kammer des italienischen Parlamentes, sagte es am Wochenende: "Dieses Parlament muss das Haus der guten Politik werden." Ich frage Sie: Wie steht es um unser Haus?