Büchler Jakob · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich spreche einmal mehr für das Büro des Nationalrates.

Frau Leutenegger Oberholzer verlangt die Einsetzung einer PUK zur Unternehmenssteuerreform II. Ein breitabgestütztes Komitee habe das Referendum ergriffen und die Abstimmung nur ganz knapp verloren, so die Initiantin auch gegenüber dem Büro des Nationalrates. Es stellten sich verschiedene Fragen, sagt Frau Leutenegger Oberholzer: Wurden die materiellen Auswirkungen dieser Vorlage richtig abgeschätzt? Wurden diese Abschätzungen dem Parlament richtig präsentiert, wurden sie dem Stimmbürger richtig präsentiert? Die Initiantin ist der Meinung, dass die Folgen dieser Abstimmung falsch dargelegt wurden. Es gebe viele Ungereimtheiten und deshalb dränge sich eine PUK geradezu auf.

Nun zu den Anträgen des Büros: Eine klare Mehrheit des Büros ist gegen die Einsetzung einer PUK. Es war eine Vorlage des Parlamentes, und dieses trägt auch eine Mitverantwortung. Zudem fand eine ausserordentliche Session zu diesem Thema statt. Der Bundesrat hat explizit bedauert, dass in den Abstimmungsunterlagen nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Mindereinnahmen nicht genauer quantifiziert wurden. Die Abstimmungsbeschwerden wurden vom Bundesgericht abgewiesen. Das Resultat der Volksabstimmung war zwar knapp, aber es kam demokratisch zustande. Herr Tschümperlin, 20 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das ist eine kleine Schweizer Stadt. Dass irgendjemand gelogen habe oder es gesteuert habe, dass es so herausgekommen ist, stellt eine Mehrheit des Büros in Abrede. Zudem hatten sich damals die Finanzdelegation und die Subkommission EFD der nationalrätlichen Finanzkommission intensiv mit dieser Vorlage befasst.

Im Büro des Nationalrates wurde die Frage diskutiert, ob es besser wäre, wenn sich die GPK beider Räte mit diesem Thema nochmals befassen würden; ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Die verschiedenen Abläufe dieser Vorlage müssten richtig koordiniert werden. Wenn die GPK des Nationalrates mit einem Brief beauftragt würde, sich nochmals mit der Unternehmenssteuerreform II zu befassen, dann müsste die parlamentarische Initiative sistiert werden, bis ein Ergebnis der GPK vorläge.

Das Büro beschloss folgende Anträge: Das Büro bittet die GPK mit einem Brief, sich nochmals mit der Angelegenheit der Unternehmenssteuerreform II intensiv auseinanderzusetzen. Dieser Antrag wurde mit 8 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar angenommen. Der Antrag, die parlamentarische Initiative sei bis zum Ergebnis der GPK zu sistieren, wurde mit 5 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Das Büro beschloss dann mit 8 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und damit auch keine PUK einzusetzen.