Randegger Johannes · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Wir sind jetzt beim indirekten Gegenvorschlag zur Lehrstellen-Initiative. Mit dem Fonds soll ein Lenkungsinstrument geschaffen werden. In der Kommission haben uns zwei Konzepte vorgelegen, ein Konzept der Lehrstellen-Initiative und ein Konzept des Gewerbeverbandes.

Bei der ersten Lesung gab es vier Minderheiten. Die Anführer dieser Minderheiten haben dann eine kleine Subkommission gebildet und den Ihnen jetzt beantragten Artikel so festgelegt. Dieses modifizierte Konzept wurde also in der Kommission ganz klar getragen, auf der einen Seite von der SP-Fraktion und dahinter natürlich auch von den Gewerkschaften und auf der anderen Seite vom Gewerbeverband und auch von den Leuten, die andere Berufsverbände hinter sich haben. Mit diesem Konzept, das wir Ihnen hier vorlegen, ist auch sichergestellt, dass keiner der bereits bestehenden kantonalen Fonds tangiert wird.

In diesem Sinne darf ich Sie jetzt noch auf zwei weitere Artikel aufmerksam machen, die hier in der Diskussion angesprochen wurden: Herr Rechsteiner Paul hat darauf hingewiesen, dass er aufgrund seines Antrages Situationen von konjunkturellen Schwankungen, also ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit, betriebliche Restrukturierungen, geringeres Lehrstellenangebot, "auffangen" will. Er will mit seinem Antrag, der das Modell der Lipa-Initiative beinhaltet, diese Situationen "auffangen", indem der Bundesrat verpflichtet wird, hier einzugreifen. Das ist heute bereits in Artikel 11a, "Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung", festgehalten. Sie haben diesem Artikel zugestimmt. Dort ist festgehalten, dass der Bund in derartigen Situationen konjunktureller Schwankungen im Sinne der Lehrstellenbeschlüsse eingreifen kann. Das betrifft das konjunkturelle Problem.

Jetzt gibt es noch strukturelle Probleme. Für strukturelle Probleme haben wir Artikel 55 und Artikel 56. Dort geht es darum, Innovation, Erneuerung in die Berufsfelder hineinzutragen - Artikel 55 -, und darum, regionale Probleme zu lösen - Artikel 56. Vorhin haben Sie 2,5 Prozent des gesamten finanziellen Bundesengagements für diese Projekte reserviert; diese müssen für solche Projekte ausgegeben werden.

Im Weiteren mache ich Sie darauf aufmerksam: Herr Strahm hat vorhin gesagt, es gebe bei den Informatikern keine Berufsverbände. Gerade hier haben wir das Beispiel und auch die gesetzliche Grundlage: In Artikel 4 geht es um die Entwicklung der Berufsbildung. In Artikel 4 Absatz 2 - dieser war bekämpft, hat aber eine Mehrheit gefunden - ist festgehalten: "Der Bund ist selber in diesen Bereichen tätig, soweit dies zum Erreichen der Ziele nach Absatz 1 notwendig ist." Das heisst, der Bund hat im Fall der Informatiker der Branche geholfen, den Informatikerverband auf die Beine zu stellen, den Informatikerverband zu gründen.

Sie sehen: Das Rahmengesetz ist durchdacht. Es sind sowohl Massnahmen für konjunkturelle Schwankungen vorgesehen als auch Instrumente - sie sind finanziert - für strukturelle Veränderungen und Erneuerungen.

Die Mehrheit der Kommission hat ganz klar erkannt, dass mit der zunehmenden Internationalisierung vor allem der industriellen Berufsbildungsbereiche in unserem Land sehr viele Leute in unser Land arbeiten kommen, die unser Berufsbildungssystem nicht verstehen, entsprechend auf der Sparbremse stehen und weniger Lehrlinge ausbilden. Es wurde in der Kommission auch gesagt: Es braucht diesen Fonds, weil die Ausbildung in High-Tech-Berufen sehr teuer ist - eine Studie von Genf zeigt: etwa 34 000 Franken pro Lehrling und pro Jahr -; und es wurde ausgeführt, dass die Streichung dieses Fonds das Problem nicht löst. Die Mehrheit ist in der Kommission mit 15 Stimmen zustande gekommen.

Die Minderheit, die jetzt von Herrn Wandfluh vertreten wird, sagt, dass die Umsetzbarkeit nicht sichergestellt ist. Demnach würden Firmen zu Abgaben gezwungen, deren Arbeitsplätze in den verschiedensten Berufsfeldern liegen bzw. die in Branchen tätig seien, in denen keine Lehrlinge ausgebildet werden. Es wird also nicht nur der Zentralismus befürchtet, sondern auch, dass die Umsetzung in der Praxis enorm aufwendig ist und ein sehr grosses administratives Volumen bewirken wird.

Ich empfehle, der Mehrheit zuzustimmen - das Resultat in der Kommission lautete 15 Stimmen zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen - und den Antrag Rechsteiner Paul, der die Lehrstellen-Initiative vertritt, abzulehnen.

Noch zum Antrag Robbiani betreffend Artikel 61: Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass die Kantone frei sind, wie sie auf ihrem Gebiet die Fonds organisieren wollen. Herr Robbiani: Hier zertrümmern Sie eine bereits offen stehende Stalltüre. Ich würde Ihnen empfehlen, den Antrag zurückzuziehen.