Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Wir haben die Emissionsabgabe auf Fremdkapital bereits abgeschafft, das ergibt Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Franken pro Jahr im Durchschnitt, über zehn Jahre gesehen. Sie wollen die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abschaffen, das ergibt Mindereinnahmen von rund 300 Millionen pro Jahr im Durchschnitt, über zehn Jahre gesehen. Sie sind daran, ein Projekt zu machen, um die übrigen Stempelabgaben, Umsatzabgabe und Versicherungsabgabe abzuschaffen. Insgesamt macht das dann etwa 1,6 Milliarden Franken Mindereinnahmen aus. Sie vergessen dabei oder berücksichtigen nicht, dass Banktransaktionen, dass Versicherungen keine Mehrwertsteuer haben und eben darum diese Abgaben bezahlen müssen.

Dann höre ich noch, man müsse das ja sicher nicht kompensieren. Wir hören sonst aber bei allem, was wir machen, und zu Recht, man müsse kompensieren, wenn man Mindereinnahmen habe. Wenn man irgendwelche Projekte habe, müsse man sie auch irgendwie finanzieren können.

Es scheint mir, Sie gehen etwas gar zu leichtfertig mit Mindereinnahmen und der Frage der Kompensation um. Das wird uns irgendwann dann einholen. Schauen Sie, das erledigt sich eben nicht von selbst, wie man immer hört. Das werden Sie an den Zahlen sehen, die wir Ihnen vorlegen. Es ist zu einfach zu sagen: "Wenn wir Steuerentlastungen machen, wird das an irgendeinem Ort Mehreinnahmen bringen." Das kann man nämlich gar nie nachweisen, nie aufzeigen.

Jetzt zur Frage der Formulierung: Der Bundesrat kann nicht selbst diese Entlastungsmassnahmen bzw. diese Kompensationsmassnahmen verfügen oder innerhalb von fünf Jahren umsetzen, das ist eine Sache des Parlamentes. Selbstverständlich werden wir Ihnen Vorschläge machen, nur können wir allein das dann nicht umsetzen. Darum liegt es in der Verantwortung des Parlamentes, die entsprechenden Gegenmassnahmen zu ergreifen, um solche Mindereinnahmen - jetzt sind es immerhin schon mehr als eine halbe Milliarde Franken - auszugleichen.