preparatory:AB 172634

Wortprotokoll

Mit der Minderheit ist, wie ich den Erwägungen entnehmen kann, auch der Bundesrat der Ansicht, dass eine Kompensation der Mindereinnahmen aus dieser Revision nötig ist. Wie hoch diese Mindereinnahmen sein werden, ist ungewiss - wir haben darauf hingewiesen. In der Vorlage steht, es seien 240 Millionen Franken; 2011 waren es 300 Millionen Franken. Die [PAGE 372] Schätzungen sind hier wie immer sehr vage und unpräzise; aber es steht fest, dass eine Kompensation nötig ist.

Die Minderheit will nun den Bundesrat beauftragen, eine Vorlage auszuarbeiten und aufzuzeigen, wie diese Mindereinnahmen kompensiert werden können. Der Bundesrat lehnt nun aus sogenannt formellen Gründen diesen Auftrag ab. Ich habe mir lange überlegt, was denn diese formellen Gründe sein könnten. Ich bin nur zu einem Schluss gekommen, Frau Bundesrätin: Sie können nicht selber ein Gesetz machen, sondern müssen es dem Parlament unterbreiten - spitzfindiger könnte die Argumentation sicher nicht sein! Ich kann Ihnen versichern, Frau Bundesrätin: Wenn Sie dem Parlament eine bessere Formulierung vorlegen - z. B. indem der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage für die Kompensation der Mindereinnahmen unterbreitet, die aus der vorliegenden Gesetzesrevision resultieren -, haben wir sicherlich nichts dagegen! Es ist Ihnen unbenommen, diese Verbesserung im Zweitrat vorzuschlagen. Dieses formale Argument, Frau Bundesrätin, kann sicher nicht der Grund sein, warum eine verantwortungsbewusste Finanzministerin einen solchen Kompensationsauftrag ablehnen sollte.

Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, sich nicht hinter formalen Argumenten zu verstecken. Wie gesagt, die Verbesserung ist möglich, wir sind ja der Erstrat. Ich bitte den Rat, die Verantwortung wahrzunehmen und nicht wieder ein finanzpolitisches Vabanquespiel zu betreiben.

Bitte unterstützen Sie die Minderheit!