Pelli Fulvio · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Initiative zur definitiven Abschaffung der Emissionsabgabe und ist froh, dass eine klare Mehrheit der Kommission dieses Ziel endlich umsetzen will. Seit mindestens einem Jahrzehnt diskutiert die Politik über die Abschaffung der Emissionsabgabe, und mehrmals hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, diesen Wunsch umzusetzen. Ich erinnere daran, dass Kollege Bührer schon 2004 eine Motion (04.3736) einreichte, die vom Parlament angenommen wurde. Der Bundesrat hat immer Handlungsbedarf anerkannt und nie verneint, dass die Emissionsabgabe und die Stempelsteuer im Allgemeinen wirtschaftlich kontraproduktiv wirken.

Aber, wie immer gibt es ein Aber, der Bundesrat hat die Botschaft nie vorbereitet, die die Eliminierung der Emissionsabgabe erlaubt hätte. Die Begründung war am Anfang wie folgt: Es braucht eine Kompensation. Heute, nachdem die Emissionsabgabe auf Fremdkapital schon im Rahmen der Behandlung des Themas "Too big to fail" eliminiert wurde und der finanzielle Handlungsspielraum besteht, ist die Motivation wie folgt: Die Aufhebung soll in einem Gesamtpaket im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III erfolgen. Das Problem ist aber, dass die Präsentation der Unternehmenssteuerreform III immer wieder verschoben wird; vor 2014, wahrscheinlich Ende 2014, wird der Bundesrat keinen Vorschlag dazu machen.

Mit dieser Verzögerungstaktik ist die FDP-Liberale Fraktion nicht einverstanden; das scheint langsam auch bei einer klaren Mehrheit des Parlamentes der Fall zu sein. Wir hätten die Abschaffung der Stempelsteuer gern zusammen mit anderen fiskalischen Themen im Parlament behandelt. Die Vorbereitung dieser Vision einer künftigen, wirtschaftlich besseren Besteuerung des Werk- und Finanzplatzes Schweiz hat aber im Finanzdepartement und höchstwahrscheinlich auch im Bundesrat keine Priorität. Massnahmen, die dringlich notwendig sind, sogar dringlicher als die Abschaffung der Emissionsabgabe, werden vom Bundesrat nicht vorgeschlagen. Deshalb arbeiten wir mit parlamentarischen Initiativen. Wir sind dazu verpflichtet, selber zu handeln. Es geht langsam, bis wir zum Erfolg kommen, aber mindestens kommen wir irgendwann zu einem Erfolg!

Wie bei der Stempelsteuer sehen wir auch bei anderen Themen der sogenannten Unternehmenssteuerreform III dringlichen Handlungsbedarf. Leider scheint aber der Bundesrat anders zu planen, und er nimmt auch die Drohungen der Europäischen Union zum Thema der privilegierten Besteuerung von spezifischen Unternehmungen zu wenig ernst.

Zurück zum Thema: Die Mehrheit will die Emissionsabgabe definitiv eliminieren. Der Bundesrat will dies auch tun, aber später; die Linke will es auch, aber mit einer Kompensation. Etwas ist sicher: Die Stempelabgabe ist ein falsches Instrument zur Besteuerung der Unternehmungen.

Das ist im Bericht der WAK des Nationalrates vom 12. November 2012 auch klar so dargestellt:

1. "Die Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten verteuert die Beschaffung von neuem Eigenkapital."

2. "Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital belastet im Rahmen einer Ex-ante-Besteuerung den Soll-Ertrag und nicht wie bei einer Ex-post-Besteuerung das tatsächlich erwirtschaftete Einkommen."

3. "Die vorgezogene Besteuerung im Rahmen der Emissionsabgabe ist mit einem Liquiditätsproblem verbunden, da der Ertrag aus der Investition im Zeitpunkt der Besteuerung ja noch nicht realisiert ist."

4. "Die Emissionsabgabe stellt eine zeitlich vorgezogene Form der Besteuerung dar. Neutral wirkt sich dies nur dann aus, wenn alternative Investitionsprojekte dasselbe zeitliche Verteilungsprofil der Nettoauszahlungen haben. In der Realität ist diese Bedingung kaum je erfüllt ..."

5. "Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital zielt auf das Einkommen aus Investitionen, die mit neuem Eigenkapital finanziert sind. Dabei verletzt sie die Gewinnverwendungsneutralität, da sie die Anteilsfinanzierung verteuert, während die Selbstfinanzierung von ihr nicht erfasst wird. Dies schafft einen Anreiz, Gewinne einzubehalten statt auszuschütten und Investitionen selbst statt mit neuem Eigenkapital von aussen zu finanzieren."

Die Lage ist somit klar. Sogar die Steuerverwaltung weiss, dass die Emissionsabgabe kontraproduktiv wirkt. Ihre Abschaffung aus taktischen Gründen zu verzögern, wie der Bundesrat will, um im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III etwas Gutes für die Unternehmungen vorsehen zu können, ist schlecht und unwirksam. Lächerlich ist es dagegen, Kompensationsmassnahmen zu verlangen, wie dies die Linke will, weil heute die Emissionsabgabe auf Eigenmittel der Staatskasse nur 240 Millionen Franken bringt. So Politik zu betreiben ist Ausdruck einer nicht mehr zeitgerechten Handlungsweise. Man verzichtet auf die Korrektur von Fehlern, um anderes zu erreichen: Der Bundesrat strebt eine bessere Positionierung bei anderen Kämpfen an, während die Linke, wie immer, eine Steuererhöhung zulasten von irgendjemandem vornehmen will, die gar nicht nötig ist.

Bitte stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit zu.