Kaufmann Hans · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein, und wir sind auch der Meinung, dass die Vorlage weder sistiert noch zurückgewiesen werden soll. Die FDP-Initiative entspricht ja weitgehend ähnlichen Vorstössen aus unseren Reihen. Wir erachten den Handlungsbedarf als gegeben, und zwar sollte subito gehandelt werden. Es ist schon etwas unverständlich, dass die Schweiz seit Jahren all jene Unternehmer abstraft, die Risikokapital zum Aufbau von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen, indem sie diese mit Emissionsabgaben belastet.

Wir sehen es ja im Moment weltweit, wohin es führt, wenn statt mit privatem Eigenkapital auf Pump gewirtschaftet wird. Es muss doch in unserem Interesse liegen, dass unsere Unternehmen ohne grosse Zusatzkosten ihre Eigenkapitalbasis stärken können und, wenn sie dieses Eigenkapital nicht mehr benötigen, es auch wieder ohne grossen Aufwand aus dem Unternehmen nehmen können, um es anderswo produktiv einzusetzen.

Die Abschaffung der Stempelsteuer im Zusammenhang mit der nächsten Revision der Unternehmensbesteuerung zu sehen ist unseres Erachtens unsinnig. In Europa findet der Kampf um Arbeitsplätze jetzt statt; Europa wird nicht warten, bis wir uns dann mit der nächsten Unternehmenssteuerreform beschäftigen. Wer das nicht sieht, der versteht meines Erachtens sehr wenig von dem, was im Moment in der europäischen Wirtschaftspolitik abläuft. Die Unternehmensbesteuerung betrifft ja Unternehmen, die bereits aktiv sind, währenddem die Emissionsabgaben vor allem Neugründungen betreffen. Es wurde schon gesagt: Auf jenem Eigenkapital, das eine Million Franken übersteigt, müssen die Unternehmer ein Prozent abliefern, bevor sie überhaupt einen Franken verdient haben.

Wir müssen trotzdem etwas unterscheiden. Es gibt ja Unternehmen, die wenig Eigenmittel benötigen, obwohl sie grosse Umsätze tätigen, ich denke da beispielsweise an Reisebüros, Jobvermittler, Werber usw. Dann gibt es Unternehmen, für die sich ja die grosse Mehrheit in unserem Saal schon seit Jahren starkmacht und die eben viel Eigenkapital benötigen. Damit meine ich Unternehmen, die einen Maschinenpark oder Werkhallen finanzieren müssen.

Mit der Emissionsabgabe strafen wir somit vor allem den Werkplatz Schweiz ab. Das wollen wir doch nicht. Deshalb gilt es, diese Strafsteuer für Unternehmer endlich abzuschaffen. Die Schweiz steht aber auch im internationalen Wettbewerb. Noch haben wir wenig Arbeitslose, aber wenn wir hier im Parlament so weiterfahren wie bisher und die Unternehmen jede Session mit neuen Auflagen belasten, verliert die Schweiz an Standortattraktivität. Um unseren Wohlstand zu halten, müssen wir besser sein als das Ausland. Wenn wir die Emissionsabgabe abschaffen, machen wir einen wichtigen Schritt, damit es wieder attraktiver wird, in der Schweiz Arbeitsplätze zu schaffen. Mit neuen Arbeitsplätzen nehmen auch die Steuereinnahmen zu. Deshalb erachten wir eine Kompensation für unnötig, auch wenn es logischerweise meist einige Zeit dauern wird, bis die neuen Arbeitsplätze Steuern abwerfen.

Die Vorlage ist nicht kurzsichtig, wie Kollegin Leutenegger Oberholzer dargelegt hat, sondern dringend, denn der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze haben erste Priorität. Helfen Sie mit, die Stempelabgabe abzuschaffen und Arbeitsplätze zu schaffen!

Stimmen Sie dem Entwurf zu!