Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Schelbert, ich kann Ihnen nur sagen: Die ständige Praxis ist eben nicht so "ständig". Darum gibt es hier gewisse Ausnahmen. Grundsätzlich ist es so: Es gibt Bereiche, in denen wir Projekte noch nicht umgesetzt haben. Beispielsweise ist bei der Zollverwaltung bei den verschiedenen Abfertigungssystemen noch die Frage des Projektkredits und der zusätzlichen Ressourcen offen. Diese Kredite müssen zuerst noch gesprochen werden. Weil man noch nicht so weit ist, gehen wir tendenziell davon aus, dass man nicht sagen kann, man sei in der Umsetzungsphase.