Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Wenn ich die Motionen Revue passieren lasse, wie ich es bei der Vorbereitung der Berichterstattung gemacht habe, kann ich sagen, dass sie zu administrativen Vereinfachungen führen. Damit führen sie - wie wir alle hoffen - auch zu Kostensenkungen. Aber sie können in keiner Art und Weise eine Revision des Kartellgesetzes ersetzen, denn dieses hat eine ganz andere Stossrichtung, eben die Sicherung des Wettbewerbs und die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz mit bestimmten direkten gesetzlichen Vorgaben zur Marktregulierung aufgrund von vorgeschlagenen Bestimmungen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass man bereits im Gesetz definiert, was harte Kartellabreden sind, und dies allenfalls verbietet. Das alles bringen die Motionen nicht, aber sie bringen Vereinfachungen im Verfahren. Deswegen hat sie die WAK mit den entsprechenden Änderungen gutgeheissen.