Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer, Sie haben am Anfang Ihres Votums das Kartellgesetz erwähnt. Können Sie bestätigen, dass die Vorstösse, die nun vorliegen, keine wirksame Alternative zu einem griffigen Kartellgesetz sind, weil sie eben genau dort nicht greifen, wo sie dies tun müssten, nämlich bei der Verhinderung von Parallelimporten und beim Zumachen von Lieferkanälen? Meiner Meinung nach sind die Motionen in diesem Sinn kein taugliches Mittel gegen die Hochpreisinsel, weil sie eher Fragen der Zollverfahren und Ähnliches betreffen.