Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Sie sehen, Herr Gross, ich spreche für die FDP-Fraktion und nicht für meinen Gemeindeschreiber. Im Übrigen stehe ich als Stadtpräsident loyal auch hinter dem Stadtschreiber, aber das hat, so glaube ich, mit dieser Diskussion wenig zu tun.

Sie haben, Herr Kollege Gross, in Ihrer zusätzlichen Begründung vorhin selbst gesagt, dass es auch 0,2 Prozent oder 0,3 Prozent sein könnten. Das zeigt ja genau die Zufälligkeit dieser Grenze; "sehr knapp" ist für Sie offenbar auch ein sehr dehnbarer Begriff. Ob es 0,1 oder 0,2 oder 0,3 Prozent sind, macht in absoluten Zahlen auf eidgenössischer Ebene sofort einige Zehntausend Stimmen aus. Deswegen ist das für mich gerade ein Beleg dafür, dass dieses Spiel mit den Prozentzahlen alles andere als exakt ist. Es ist vielmehr aleatorisch und rein politisch bedingt, wenn wir jetzt das eine oder andere beschliessen können.

Im Übrigen sagt das Bundesgericht, dass nur einmal nachgezählt werden könne; es wird in der Begründung der parlamentarischen Initiative Joder zitiert. Wer sagt aber, wenn nur einmal nachgezählt werden kann, dass die zweite Zählung, d. h. die Nachzählung, korrekt ist oder nicht? Auch in einer Nachzählung gilt es zu entscheiden, ob die Schrift deutlich ist, ob der Stimmzettel gültig ist, ob die Bemerkung auf dem Stimmzettel zur Ungültigkeit führt usw. An sich müsste man sagen, dass auch nach einer Nachzählung genau gleich die Ungewissheit bleibt, ob diese Zählung korrekt ist, und dass es auch die Möglichkeit geben müsste, eine weitere Nachzählung zu verlangen. Auf dieses Spiel wollen wir uns gar nicht einlassen.

Mit anderen Worten: Wir ziehen es vor, die Definition des Begriffs "sehr knapp" und die Definition des Glaubhaftmachens der Praxis zu überlassen. Im Privatrecht beispielsweise ist die Frage des Glaubhaftmachens ein Begriff, der schwächer ist als eine Beweisführung. Es braucht keine abschliessenden Beweise, aber es braucht ein Glaubhaftmachen, damit man einen Prozess wieder in Gang bringt. Wir haben den Eindruck, dass sich da eine praktikable Praxis entwickeln wird. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Prozentzahl nur eine Scheingenauigkeit ist. Sie entspricht möglicherweise dem heutigen politischen Willen der Minderheit; morgen wären es vielleicht 0,2 oder 0,3 Prozent. Das scheint uns nicht gerechtfertigt zu sein.

Wir bitten Sie also, der Mehrheit zuzustimmen.