Kaufmann Hans · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt die parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion. Wir lehnen eine Sistierung ab. Warum?

Wir leben in einer Zeit, in der die Finanzplätze rund um den Globus um Marktanteile kämpfen. Auch die Schweiz muss kämpfen, aber sie hat nicht die nötige Grösse und kein Durchsetzungsvermögen im Ausland, wie es nötig wäre, um in diesem Kampf zu bestehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wenigstens die Rahmenbedingungen im Inland verbessert werden. In den letzten Jahren haben wir mit Regulierungen und Administration aber alles getan, um unseren Finanzplatz zu schwächen. Deshalb ist es an der Zeit, endlich etwas Positives für unseren Finanzplatz zu tun. Dazu gehört eben die Abschaffung der Umsatz- und Stempelabgaben, und zwar nicht nur für die Emission von Aktien. Ich habe überhaupt noch nie verstanden, warum Investoren, die Geld zur Verfügung stellen, damit Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen werden, eine Emissionsabgabe, also gewissermassen eine Strafe, bezahlen müssen.

Es geht bei dieser Vorlage aber auch um die Umsatzabgabe auf Inlandobligationen und um Versicherungsabgaben. Die Subkommission Ihrer WAK schlägt ja vor, dass man diese Abgaben stufenweise abschafft: in einer ersten Etappe die Umsatzabgabe auf Inlandobligationen und auf Versicherungen, in einer zweiten Etappe die Umsatzabgabe auf Schweizer Aktien und erst ab 2021 auch die Umsatzabgabe auf ausländischen Obligationen und Aktien.

Wovon sprechen wir hier überhaupt? Wenn ein Anleger für eine Million Franken Inlandtitel kauft oder verkauft, bezahlt er pro Kauf oder Verkauf je 1500 Franken; bei Auslandtiteln sind es 3000 Franken. Nun ist es eben nicht so, dass die Banken das bezahlen, wie Frau Marra behauptet hat, sondern wir bezahlen es, wenn wir bei Pensionskassen oder Lebensversicherungen versichert sind und wenn wir private Geschäfte tätigen. Die ganze Erhebung ist sehr kompliziert. Ich kann Ihnen sagen: Wenn wir diese Abgaben abschaffen, entlasten wir unseren Finanzsektor von grossen administrativen Bürden. [PAGE 421]

Die 5-Prozent-Abgabe auf den Prämien der meisten Sach- und Vermögensversicherungen hat schon viele Geschäfte aus der Schweiz vertrieben, denn wir haben ein anderes System als beispielsweise die Länder in der EU. Wenn eine grosse Schweizer Versicherung z. B. die Fabriken eines internationalen Konzerns versichern will, dann bezahlt dieser Konzern, wenn dieses Geschäft in der Schweiz abgeschlossen wird, sowohl in der Schweiz als auch im Ausland solche Abgaben. Das ist sehr teuer. Deshalb gehen eben auch Arbeitsplätze ans Ausland verloren. Ich glaube, die jüngste Ankündigung einer Grossentlassung bei einer Versicherung - nicht in der Zeitung stand, dass eine andere Versicherung im Ausland gleich wieder 800 Stellen aufbaut - sollte uns eine Warnung sein.

Ebenso dringend ist für mich aber auch die Abschaffung der Umsatzabgabe auf Auslandpapieren. Persönlich würde ich das sogar vorziehen, denn Sie alle wissen, dass möglicherweise in einigen EU-Ländern eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Dann haben wir in der Schweiz eine doppelte Belastung. Dann kostet der Kauf von solchen Auslandaktien in einem Schwups ein Prozent. Das ist einfach zu viel. Wie gesagt, das bezahlen nicht die Banken, sondern das bezahlen wir, unsere Pensionskassen. Unsere Schweizer Banken träumen ja davon, das neue Zentrum für Asset-Management zu werden, um Geschäfte, die verlorengehen, zu kompensieren. Das können sie schlicht und einfach vergessen, wenn wir in der Schweiz eine Doppelbelastung haben. Wir werden Geschäfte verlieren und nicht dazugewinnen. Deshalb glaube ich, dass es keinen Sinn macht, dieses Geschäft bis zur nächsten Unternehmenssteuerreform zu verschieben - ganz abgesehen davon, dass Versicherungsabgaben oder die Umsatzabgaben auf Bundesobligationen nun wirklich nichts mit der Unternehmensbesteuerung zu tun haben, etwa gleich wenig wie die Hundesteuer. Wenn wir die Vorlage sistieren oder nicht auf sie eintreten, verpassen wir die Chance, den Schweizer Finanzplatz zum richtigen Zeitpunkt zu stärken.

Deshalb bitte ich Sie dringend, einzutreten und den Minderheitsantrag auf Sistierung abzulehnen.

[VS]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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