Joder Rudolf · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Ich danke, dass ich Gelegenheit habe, Sie kurz über die Aktivitäten der GPK zu informieren. Die beiden GPK - jene des Nationalrates und jene des Ständerates - befassen sich intensiv, konkret und vor allem sehr problembezogen mit den vorhandenen Schwierigkeiten.

Die GPK-SR hat 2006 im Rahmen der Evaluation des Projektes "Expertenbeizug in der Bundesverwaltung" diverse Probleme im öffentlichen Beschaffungswesen festgestellt. Der Bericht der GPK-SR löste erste Verbesserungen aus, insbesondere die Einführung eines Beschaffungscontrollings. 2011 hat die GPK-SR in einer Nachkontrolle festgestellt, dass weitere Verbesserungen notwendig und unabdingbar sind, insbesondere beim flächendeckenden Beschaffungscontrolling und bei der bundesweiten Erfassung des Vertragsmanagements. Die GPK-SR wird in diesem Jahr eine weitere Nachkontrolle durchführen.

Unsere GPK hat am 28. Februar 2014 die Motion 14.3018 eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, schnellstmöglich und bis spätestens Anfang 2015 in der gesamten Bundesverwaltung ein System einzuführen, das eine gezielte Überprüfung aller Verträge ermöglicht, die mit externen Unternehmen abgeschlossen wurden. Die Motion verlangt zudem Sofortmassnahmen, um neue Problemfälle zu verhindern. Die Motion wird voraussichtlich in der kommenden Sommersession in beiden Räten behandelt werden. Die GPK-NR hat am 28. Februar auch Bundesrat Schneider-Ammann zum Korruptionsfall im Seco angehört. Die GPK-NR wird die Anhörung auswerten und sich auch mit den Ergebnissen aus der eingeleiteten Administrativuntersuchung befassen. Zu den Vorkommnissen im Bundesamt für Strassen wird die GPK-NR am 4. April Frau Bundesrätin Leuthard anhören und dann entscheiden, ob und inwiefern für die Oberaufsicht Handlungsbedarf besteht.

Parallel zu den Arbeiten der GPK laufen auch Abklärungen und Untersuchungen der Finanzdelegation, unter anderem zur Vergabe von Expertenaufträgen ohne öffentliche Ausschreibung. Zum 100-Millionen-Franken-Projekt Insieme ist zurzeit eine sehr umfangreiche Untersuchung einer Arbeitsgruppe aus allen vier Aufsichtskommissionen des Parlamentes im Gang. Der Schlussbericht zu dieser Untersuchung wird dieses Jahr erwartet.

Fazit: Die Aufsichtsorgane des Parlamentes befassen sich intensiv und sehr ernsthaft mit den Problemen. Über die Resultate der Abklärungen und Untersuchungen und die zu treffenden Korrekturmassnahmen werden wir das Parlament und die Öffentlichkeit ohne Verzug informieren.