Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Insieme, ISS, der Datenzugang für Umweltdaten (Dazu) und FIS Heer - das sind alles ICT-Projekte des Bundes, die departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen gesorgt haben. In den letzten Wochen kamen neu die Korruptionsaffären um IT-Beschaffungen im Seco und bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) hinzu. Über all diese Projekte gerechnet wurden so Dutzende von Millionen Franken an Steuergeldern verschleudert. Der Schwarze Peter wird zwischen den Departementen hin und her geschoben.

Der Kern der Missstände liegt aus meiner Sicht - neben dem Projektmanagement - unter anderem in der fehlenden Innovationsfähigkeit unseres Beschaffungssystems. Bei Ausschreibungen zu IT-Projekten des Bundes haben Anbieter innovative Ideen eingebracht, worauf sie erleben mussten, dass die Verwaltung diese anschliessend allen Bewerbern mitteilte. Solche Projekte führen dazu, dass Unternehmen ihre eigenen Lösungs- und Optimierungsvorschläge nicht mehr einspeisen. So wird Innovation verhindert.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf meine Interpellation 13.3822 fest, dass Verfahren für innovative Projekte möglich und sogar vorgesehen seien. Er teilt zudem die Meinung, dass das Beschaffungsrecht nicht derart ausgestaltet sein dürfe, dass dadurch innovative Angebote verhindert werden. Aus diesem Grund habe ich bezüglich der Antwort auf meine Interpellation das Feld "teilweise zufrieden" angekreuzt.

Offenbar besteht zwischen der Theorie und der Praxis ein grosser Unterschied. Das Gesetz scheint also nicht per se ein Grund für innovationshindernde Praktiken zu sein; bei der Anwendung des Gesetzes hingegen läuft aber offenbar immer wieder einiges schief. Das muss geändert werden. Wir brauchen eine funktionierende und innovative IT-Beschaffung. Das Schwarz-Peter-Spiel zwischen den Departementen muss aufhören. Die Vertreter der involvierten Bundesorgane, das Informatiksteuerungsorgan (ISB), das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) sowie das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), müssen an einen Tisch sitzen und eine gemeinsame Lösung für einheitliche Regeln für IT-Beschaffungen für die gesamte Bundesverwaltung finden.

Ich hoffe, dass das die Frau Bundesrätin gehört hat, auch wenn sie gerade in ein Gespräch vertieft ist.