Noser Ruedi · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Fast im Wochentakt muss man lesen, dass es bei ICT-Projekten in der Bundesverwaltung zu Problemen kommt; dass Kosten massiv überschritten werden; dass neue Systeme, die seit zwei Jahren laufen sollten, immer noch nicht laufen; dass es bei der Ausschreibung oder Vergabe von Aufträgen Unregelmässigkeiten gegeben hat oder dass Projekte sogar ganz abgebrochen werden müssen. Das Thema ist aber nicht nur aktuell - deshalb unsere Debatte heute -, sondern es geht auch um sehr viel Geld. Die Frage, wie viele Hunderte von Millionen Franken in den letzten Jahren in den Sand gesetzt worden sind, werden wir heute wohl kaum beantworten können. Doch trotz diesen offensichtlichen Missständen scheint der Bundesrat nicht gewillt zu sein, das Problem mit der nötigen Priorität und dem nötigen Druck anzugehen.

Dieser Rat hat sich seit der gescheiterten Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen im Jahre 2009 - das ist nun auch fünf Jahre her - viele, ja zu viele Male mit dem Thema beschäftigen müssen, sei es im Rahmen der verschiedenen Aussprachen in den GPK, FK und ihren Delegationen, sei es im Zusammenhang mit den unzähligen parlamentarischen Vorstössen, die absolut unbefriedigend und teilweise im Widerspruch zur Realität beantwortet worden sind. Der Unmut ist gross. Das Ziel dieser aktuellen Debatte ist es, nun auch den Bundesrat endlich dazu zu bringen zu handeln. Die Probleme bei der Umsetzung von ICT-Projekten und im Beschaffungswesen müssen gelöst werden.

Die Beschaffung von ICT-Dienstleistungen durch die Bundesverwaltung funktioniert nicht. Diese Aussage kann man wohl machen, ohne sich allzu sehr aufs Glatteis zu begeben. Nun, wo muss man ansetzen? Die ICT hat die Art und Weise, wie sie arbeitet, in den letzten Jahren komplett verändert. Die EDV, wie sie noch hie und da genannt wird, ist heute weit mehr als eine elektronische Datenverarbeitung. Der Einsatz von modernen Softwarelösungen stellt bestehende Organisationen auf den Kopf, macht Hierarchiestufen überflüssig und steigert die Produktivität und die Effizienz um ein Vielfaches.

Wenn grosse ICT-Projekte in Bundesämtern scheitern, ist das vor allem ein Zeichen für Mängel bei der Organisation und Geschäftsprozessentwicklung. Wir führen hier also nicht nur eine ICT-Debatte, sondern auch eine Debatte über die Verwaltungsorganisation. Der Bundesrat hat die Pflicht, die Organisation der Verwaltung den Aufgaben und den technischen Entwicklungen anzupassen und sie zu verbessern. Doch innerhalb der Verwaltung gibt es naturgegeben ein grosses Beharrungsvermögen, am Althergebrachten festzuhalten. Auf ICT-Grossprojekte, die nicht Hand in Hand mit einer Reorganisation der Verwaltungseinheit und den betroffenen Geschäftsprozessen einhergeht, sollte der Bundesrat besser von Anfang an verzichten, anstatt zu warten, bis diese Projekte scheitern.

Zur Reorganisation kommen die Projektziele; das ist eine Binsenwahrheit. Der Bundesrat muss klare Ziele setzten, die dank Investitionen in ICT-Projekte erreicht werden sollen. Um das hier nicht allzu theoretisch abzuhandeln, möchte ich das an einem konkreten, willkürlich gewählten Beispiel ausführen: In der Bundesverwaltung wurde SAP unter anderem eingeführt, damit die einzelnen Ämter ein Führungsinstrument, ein sogenanntes Cockpit, erhalten, um auf der Basis von Kennzahlen besser und schneller entscheiden zu können. Nach der Einführung von SAP müsste man nun eigentlich überprüfen, ob die Ziele auch erreicht wurden. Hat jedes Amt so ein Cockpit? Gibt es eine konsolidierte Sicht pro Departement? Verfügt die gesamte Bundesverwaltung wirklich über diese Cockpits? Nun sind diese Fragen recht schwierig zu beantworten, denn der Bund hat zwar SAP eingeführt, doch es fehlt eine zentrale Führung in der Bundesverwaltung, die die Organisationskompetenz hat, um die Prozesse auch wirklich in allen Bundesämtern einzuführen. Meines Wissens gibt es in der Bundesverwaltung nicht einmal eine Überprüfung, ob man mit der SAP-Einführung die Ziele, die man sich gesetzt hat, auch erreicht hat - und dies, obschon dieses Projekt über die letzten paar Jahre weit mehr als eine Milliarde Franken gekostet hat.

Es mag banal klingen, aber mit ICT-Projekten ist es wie mit anderen Projekten auch: Die Ziele, die man sich am Anfang gegeben hat, muss man am Schluss überprüfen. Der Bund braucht eine konsolidierte Sicht darüber, wie er die Organisation und die Geschäftsprozessentwicklung gestalten will und welche Ziele mit ICT-Investitionen erreicht werden sollen. Diese Ziele müssen überprüft werden. Das hat mit ICT zu tun, aber es hat noch viel mehr mit Verwaltungsorganisation und Entwicklung zu tun. Zu den Projekten braucht es auch eine Strategie und eine zentrale Führung.

In der Beantwortung der dringlichen Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion ist der Bundesrat einmal mehr der Überzeugung, dass keine Anpassungen notwendig sind. Er schreibt: "Diese Entscheide müssen für jedes konkrete Vorhaben einzeln getroffen werden und sind von der zuständigen Linie ohne Verwischung der Verantwortung zu treffen." Man ist also klar der Meinung, dass der Bund keine Beschaffungsstrategie braucht und dass ICT-Beschaffungsentscheide nicht koordiniert zu erfolgen haben. Man könnte diese Antwort auch zusammenfassen: Jeder kann weiterwursteln, wie er will. Mit dem Fehlen einer klaren, einheitlichen Beschaffungsstrategie fehlt logischerweise auch eine einheitliche und zentrale Kompetenz für grosse Projekte. Der grösste Teil der ICT-Projekte läuft nur innerhalb des jeweiligen Amtes oder vielleicht des Departementes. So haben wir nie eine Gesamtschau oder eine Priorisierung der Projekte auf Stufe der Gesamtverwaltung. ICT-Budgets sollten nicht mehr in diesem grossen Umfang in die Departemente und in die Ämter fliessen, sondern vielmehr zentral gesteuert werden. So ist die eingangs erwähnte zentrale Priorisierung wie auch die Überprüfung dann auch möglich. Zusammen mit meinen Kollegen aus der Informatikbranche kann ich über die Weigerung des Bundesrates, eine klare und für die gesamte Bundesverwaltung einheitliche Beschaffungsstrategie zu formulieren, deshalb nur ungläubig den Kopf schütteln. [PAGE 407]

Hier schliesst sich nun der Kreis zur eingangs erwähnten Verwaltungsorganisation. Wir brauchen drei Dinge: eine zentrale ICT-Beschaffungsstelle mit den nötigen Kompetenzen; eine Organisations- und Geschäftsprozessentwicklung, die klare Vorgaben zur Produktivität, zur Effizienz und zu den Zielen der Bundesverwaltung macht; ein starkes strategisches Führungsorgan, das sich gegen das Beharrungsvermögen der Verwaltung auch tatsächlich durchsetzen kann.

In unserem Staatswesen hat dieses strategische Verwaltungsführungsorgan einen Namen: Es ist der Bundesrat. Frau Bundesrätin, ich möchte Sie ermutigen, mit Ihren Kollegen zusammen diese Aufgabe an die Hand zu nehmen.