Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen verfolgen die Entwicklungen bei den verschiedenen Informatikanbietern des Bundes zunehmend mit Sorge. Wir beobachten sie nicht nur in Bezug auf das Abwickeln der Projekte, das Einstellen und Verrechnen von externem Personal oder die Art und Weise der Beschaffungen, sondern auch ganz grundsätzlich. Welchen Stellenwert die Informatik beim Bund hat und wie sich die Kosten in diesem Bereich entwickeln, stimmt uns sehr nachdenklich. Wir verfolgen auch, ob und inwiefern innovative Lösungen aus der Schweiz beim Bund überhaupt eine Chance haben.

Zum Einstellen von externem Personal: Der beobachtete Trend zur Personalstellung bei der Beschaffung von ICT-Vorhaben gefährdet die nachhaltige Entwicklung einer konkurrenzfähigen ICT-Branche in der Schweiz. So, wie der Bund Personal einstellt und Werke ausschreibt, gefährdet er nämlich die Ausbildung der Fachleute. Es werden Unternehmen diskriminiert, welche lokal in die Ausbildung, die fachliche Förderung ihrer Arbeitnehmer sowie den Aufbau von Lösungsarchitekturen und -methoden investieren. Mit dem aktuell angewendeten Ausschreibungsvorgehen wird den ICT-Anbietern der Einsatz von gemischten Teams erschwert oder sogar verunmöglicht. Meistens werden Personen mit langjähriger Erfahrung, Referenzen und Diplomen gesucht. Juniors haben keine Chancen, in Projekten Erfahrungen zu sammeln. Gutausgebildete werden zudem oft zu schlechten Konditionen angestellt. Der nachhaltige Aufbau von Know-how ist deshalb nicht möglich, nicht bei den Externen, aber auch nicht intern.

Für uns werden Sachkredite zweckentfremdet, denn sie wären eigentlich dazu bestimmt, Produkte und Lösungen einzukaufen. Überdies übernimmt der Bund das volle Realisierungsrisiko. Zudem haben externe Mitarbeiter oft wenig Kenntnisse der internen Abläufe. Sie haben auch ganz andere Interessen, um ihren Job zu sichern. Die sogenannten Rahmenverträge - es sind Verträge über ein bestimmtes Volumen an Leistungen - beinhalten immense Unsicherheiten. Wie und wann diese Leistungen abgerufen werden, ist nicht klar. Dies macht es für Unternehmen unmöglich zu planen. Man weiss nicht, ob und wann eine Leistung gefragt ist. Es entsteht der Verdacht, dass das in Ausnahmefällen sicher sinnvolle Instrument der Personalstellung missbraucht wird, um den Aufwand für das Erstellen eines detaillierten Pflichtenhefts mit entsprechender Detailplanung zu umgehen. Zudem verhindert man so die bei Werkaufträgen per Definition bestehende Transparenz eines Projektes.

Nun zur Anzahl der Leistungserbringer beim Bund: Würde der Bund die IT-Leistungserbringer zusammenführen, so könnten Prozesse zentral geführt, gemanagt und kontrolliert werden. Es brauchte wohl eine Architekturstelle, welche die Bedürfnisse der verschiedenen Verwaltungsstellen kennt und über die ganze Verwaltung Lösungen kostengünstig und zielorientiert designen kann. Ein zentrales Projektmanagement könnte anschliessend die Umsetzung dieser Lösungen vornehmen und schliesslich in einer Linienorganisation dem Betrieb übergeben. Für eine zielgerichtete, kostengünstige IT sind ein zentrales Design, eine gute Schnittstelle zum Business sowie eine rasche Umsetzung der Projekte in Kenntnis der internen Abläufe wichtige Schlüssel zum Erfolg. Auch könnte eine einzige Beschaffungsstelle für den Bund die Marktmacht des Bundes ganz anders einsetzen und mit viel Know-how ganz anders ausschreiben. Damit stiege die Akzeptanz ebenso wie der Nutzen, und zusätzlich würden sicher die Kosten sinken.

Ich möchte noch etwas zu den WTO-konformen Beschaffungen sagen, hinter welchen sich der Bund immer wieder zu verstecken versucht. Oft entsteht heute die Situation, dass ein Werk sehr detailliert ausgeschrieben wird. Eine innovative Firma - hoffentlich eine Schweizer Firma - hat dann aber eine ganze andere Idee, wie das Ziel erreicht werden könnte, und diese ist möglicherweise sogar kostengünstiger. Die Ausschreibung ist aber so eng gefasst, dass der Bund diese innovative Lösung gar nicht berücksichtigen kann. Auch nach WTO ist es unserer Meinung nach möglich, Ausschreibungen so zu formulieren, dass im Bedarfsfall die Vergabe an derart innovative Firmen möglich ist, und zwar ohne Zeitverzögerung.

Wir Grünliberalen wollen keine weiteren Projektgelder in den Sand setzen, und wir wollen auch keine steigenden IT-Betriebskosten. Deshalb unterstützen wir alle heute zur Diskussion stehenden Vorstösse.