Gössi Petra · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute diese aktuelle Debatte ins Rollen gebracht, weil wir in den letzten Monaten und Jahren vor allem solche Schlagzeilen gelesen haben: "Bund setzt mit Software-Debakel Millionen in den Sand. Das neue Abhör-Programm für die Strafverfolgung ist untauglich." Das habe ich auf dem Newsportal von SRF vom 20. September 2013 gefunden. Oder eine weitere Schlagzeile vom 9. Oktober 2013 in der "Basellandschaftlichen Zeitung": "Weiteres IT-Debakel beim Bund: Strassendatenbank kostet doppelt soviel" oder "Ein weiteres Vergabe-Debakel bei IT-Projekten des Bundes ruft Politiker auf den Plan" in der "Südostschweiz" vom 7. März dieses Jahres. Das letzte bekannte IT-Debakel betrifft die Zentrale [PAGE 413] Ausgleichsstelle in Genf. Hier hat der "Tages-Anzeiger" vor Kurzem aufgedeckt, dass ausgerechnet bei der Stelle, wo AHV-Gelder eingezogen und weitergeleitet werden, Informatikprojekte nicht funktionieren. Das interne Kontrollsystem wurde offenbar gar nicht erst durchgespielt. Zudem wurden die Beschaffungsvorschriften nicht in jedem Fall eingehalten. So darf es nicht weitergehen! Wir tragen die Aufsichtsverantwortung und sind in dieser Funktion zum Handeln verpflichtet. An dieser Stelle danke ich dem Bundesrat dafür, dass er die Notwendigkeit der Annahme unseres Postulates 13.4141 erkannt hat.

Ich möchte mich noch an Herrn Wermuth wenden: Insieme ist kein Thema für eine PUK. Hier ist das Parlament am Untersuchen, und dies in einer Arbeitsgruppe. Diese Arbeitsgruppe hat genügend Kompetenzen. Wir brauchen hier keine PUK.

Dann noch zu Frau Gysi: Es ist gerade die SP, die auch bei der Rückweisung des KAP an den Bundesrat fordert: "Des Weiteren soll das verbindliche Ausgabenniveau von Personalbezügen zulasten von Personalkrediten für die Periode 2014-2016 auf maximal 3 Milliarden Franken beschränkt werden." Das ist Ihr Zickzackkurs. Das Gegenteil des Zickzackkurses wäre einfach, dass mehr Geld, nämlich Geld des Steuerzahlers ausgegeben wird.

Zurück zum Thema: Die Unsummen von Steuergeldern, die mit den IT-Projekten bereits in den Sand gesetzt wurden, zeigen, dass es sich nicht um ein Versagen handelt, das mit "dumm gelaufen" abgetan werden kann. Hier staune ich eigentlich schon über die pflegeleichten Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner. Wenn es um die Einstellung von Grenzwächtern geht, die auch über Steuergelder finanziert werden, dann gehen die Emotionen wahnsinnig hoch. Hier geht es aber um Hunderte von Millionen von Steuerfranken, und hier bleiben die Wogen sehr flach.

All die einzelnen Debakel haben noch nicht dazu geführt, dass es zu einer spürbaren Verbesserung im Projektmanagement und im Controlling der Beschaffungs- und Ausschreibungsstrategie des Bundes gekommen wäre. Wir dürfen aber eines nicht übersehen: IT-Projekte scheitern in der Mehrheit der Fälle nicht am Beschaffungswesen. Natürlich darf die öffentliche Hand nicht gegen Beschaffungsvorschriften verstossen. Wo ein Verstoss stattgefunden hat, muss dies Konsequenzen haben. IT-Projekte scheitern in aller Regel an ungenügender Führung, schlechter Projektplanung oder fehlendem Controlling. Ich bestreite nicht, dass gerade IT-Projekte hochkomplex und anspruchsvoll sind. Das darf aber keine Entschuldigung dafür sein, dass deswegen Hunderte von Millionen Steuerfranken in den Sand gesetzt werden.

Die bisher erstellten Berichte und Antworten auf Vorstösse waren für uns in vielen Punkten unbefriedigend. Aus heutiger Beurteilung haben sie wahrscheinlich auch nicht immer die tatsächlich gegebene Realität aufgezeigt, und es ist schwierig gewesen, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Zudem stellt sich nach dem bisher Vorgefallenen die Frage, ob das Parlament über die richtigen und notwendigen Instrumente verfügt, um dort eingreifen zu können, wo es notwendig ist.

Führungsmängel betreffen die Verwaltung. Die strategische Führung obliegt in diesem Fall dem Bundesrat, weshalb die FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat einlädt, diese Aufgaben an die Hand zu nehmen. Wir anerkennen aber auch, dass bereits erste wichtige Schritte in die Wege geleitet worden sind. Wir würdigen es positiv, dass der Bundesrat bereits verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Situation eingeleitet hat. Gerade aber auch die Vorkommnisse der letzten Wochen - das letzte in der ZAS habe ich explizit erwähnt, es gibt aber auch noch weitere - zeigen uns, dass die getroffenen Massnahmen bei Weitem noch nicht ausreichen, um die IT-Problematik im Bund in den Griff zu bekommen.